 Westfalenpost: Neuer Schwung für Europa / Kommentar von Christian Kerl zum deutsch-französischen Verhältnis
Geschrieben am 22-01-2018 |
Hagen (ots) - Frankreichs Präsident Macron hatte schon recht:
Etwas mehr feierliche Symbolik wäre zum Jahrestag des
deutsch-französischen Elysee-Vertrags angemessen gewesen. Die
Vereinbarung zwischen Paris und Berlin vor 55 Jahren besiegelte nicht
nur das Ende einer "Erbfeindschaft". Sie schaffte erst die
Voraussetzungen für den beispiellos engen Schulterschluss ihrer
Regierungen bei der europäischen Integration. Aber auch ohne Pomp
erleben die deutsch-französischen Beziehungen nach jahrelanger Flaute
einen neuen Aufbruch: Was die Parlamente beider Länder gestern
beschlossen, was Präsident Macron und Kanzlerin Merkel im Vorfeld zu
Protokoll gaben, dürfte nicht nur der bilateralen Kooperation,
sondern ganz Europa neuen Schwung geben. Macron hatte vorgelegt,
Merkel ist nun einen größeren Schritt auf ihn zugegangen: Deutschland
erklärt sich bereit, der EU neue Spielräume etwa bei Investitionen
und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu geben. Beiden Seiten
hilft die Dynamik: Macron braucht den europäischen Erfolg, damit die
Franzosen die Mühen innenpolitischer Reformen ertragen. Das alles
heißt freilich nicht Einigkeit auf allen Feldern. In zentralen
Punkten, bei der Rolle des Staates etwa, dem Verhältnis von
Solidarität einerseits, gesunden Staatsfinanzen andererseits, sind
die Differenzen groß. Viele der Ideen, die Macron zur Reform der
Eurozone vorgelegt hat, sind in Deutschland kaum mehrheitsfähig. Aber
das ist gerade die Stärke dieser Beziehung: Der deutsch-französische
Motor hat in der EU nie einen Harmonieautomaten angetrieben, sondern
immer eine Kompromissmaschine zum Laufen gebracht. Paris und Berlin
haben oft stellvertretend für alle EU-Staaten ihre Gegensätze
ausgetragen - wenn sie sich einigten, standen die Chancen für eine
Einigung in ganz Europa gut.
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