 Schwäbische Zeitung: Die Union wird sich bewegen - Leitartikel zu GroKo-Sondierungen
Geschrieben am 22-01-2018 |
Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es
"quietscht" bei den Koalitionsgesprächen. Doch derzeit hört man eher
ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere
Stolpersteine den Weg versperren. Das knappe Ergebnis beim
SPD-Sonderparteitag pro GroKo wurde den Delegierten mit dem
Versprechen "weiterer Fortschritte" pro SPD abgekauft. Das ist ein
Problem für die Parteispitze, insbesondere für Martin Schulz - zeigt
dies doch, wie wacklig sein Rückhalt in der Partei ist. Aber auch die
Union setzt die Absicht der SPD, nachverhandeln zu wollen, unter
Druck. Denn CDU und CSU müssen sich bewegen, wenn am Schluss eine
GroKo unter Regierungschefin Angela Merkel stehen soll.
Am leichtesten dürfte es der Union fallen, bei der sachgrundlosen
Befristung von Arbeitsverträgen nachzugeben. Denn da zieht das
Familienargument: Unsichere Lebenssituationen mit befristeten
Arbeitsverträgen machen jungen Menschen nicht gerade Mut, eigene
Kinder zu bekommen. Zudem geht es der Wirtschaft derzeit gut genug,
um diesen Kompromiss auszuhalten. Auch beim Familiennachzug könnte
die Union bereit sein, der SPD noch einen kleinen Erfolg zu lassen,
wenn erneut über Härtefälle verhandelt wird. Denn dies würde in der
Summe kaum ins Gewicht fallen und gleichzeitig der Koalition ein
freundliches Gesicht geben. Hingegen hat der SPD-Vorstoß, eine
"gerechtere" Honorarordnung für Ärzte durchsetzen zu wollen, kaum
Chancen, weil bereits die Rückkehr zur Parität vereinbart wurde.
Es ist davon auszugehen, dass Angela Merkel weitere Zugeständnisse
bereits als Preis der Großen Koalition einkalkuliert hat. Die Union,
die derzeit noch mit vielen Stimmen spricht, wird sich dem fügen
müssen. Vergleichsweise wenig vorhersehbar ist dagegen die SPD. Wenn
sie so weitermacht wie bisher, schafft sie es, auch neue Erfolge
kleinzureden. Und dann könnte der Mitgliederentscheid über den
Koalitionsvertrag doch noch zur Zitterpartie werden. Dann braucht es
nicht einmal mehr die renitenten Jusos, die das ohnehin alles
verhindern wollen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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