FAKT: BAMF hatte schon 2016 konkrete Hinweise auf internationalen Schleuserring

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe
"FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben:

Der in der vergangenen Woche zerschlagene syrisch-polnische
Schleuserring hätte schon im Mai 2016 auffliegen müssen. Nach
Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" offenbarte sich eine geschleuste
Frau bereits vor zwei Jahren gegenüber dem Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) in Regensburg. Dabei berichtete sie
ausführlich über die Vorgehensweise der Schleuser.

Die sehr konkreten Aussagen der Frau wurden von Mitarbeitern im
BAMF während einer über zweistündigen Anhörung auch protokolliert.
Aus dem Anhörungsprotokoll, das "FAKT" vorliegt, geht u.a. hervor,
wie die Frau genaue Angaben zur Arbeitsweise der Schleuser, Orte der
Kontaktaufnahmen und Reiserouten machte. Auch zu den Drahtziehern des
Schleuserrings in Polen machte die Frau damals konkrete Angaben.

Nach den Recherchen des ARD-Magazins wurden vornehmlich syrische
Staatsangehörige für rund 8.000 Euro pro Person über Polen nach
Deutschland eingeschleust. Dafür wurden mit falschen Angaben
polnische Touristenvisa erschlichen, die eine Einreise per Flugzeug
nach Polen und von dort auf dem Landweg weiter nach Deutschland
ermöglichten. Die Geschleusten stellten hier dann regelmäßig
Asylanträge.

Auf Anfrage erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
gegenüber "FAKT": "Allgemein gilt, wenn das Bundesamt Hinweise auf
VISA-Erschleichungen hat, meldet es dies an die zuständigen
Sicherheitsbehörden, die die Fälle dann weiterverfolgen. Das
Bundesamt ist keine Strafverfolgungsbehörde." Ob das in diesem Fall
auch tatsächlich geschehen ist, bleibt allerdings unklar.

Am vergangenen Mittwoch (17.01.) hatten rund 170 Einsatzkräfte der
Bundespolizei und polnische Grenzschutzeinheiten zeitgleich mehrere
Objekte in Deutschland und Polen durchsucht. Der Schwerpunkt der
Razzia war Berlin, wo zunächst zwei Haftbefehle vollstreckt und acht
Durchsuchungen durchgeführt wurden. Weitere Durchsuchungen fanden in
Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen,
Baden-Württemberg und Bayern statt. In Polen wurden insgesamt sieben
Objekte durchsucht.

Mehr dazu in "FAKT", 23.01.2018 - 21.45 Uhr, im ERSTEN.

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