Wolfgang Baasch: Gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen

Kiel (ots) - TOP 34: Fonds für Barrierefreiheit einrichten
(Drs-Nr.: 19/253, 19/420)

Es bleibt das Ziel - Politik für und mit Menschen mit Behinderung
zu gestalten. Unser aller Ziel muss es sein, möglichst umfassend
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer
Gesellschaft sicher zu stellen. Mit dem Landesaktionsplan wurden
Schritte zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung in
Schleswig-Holstein erarbeitet und veröffentlicht. Der
Landesaktionsplan ist dabei eine Leitlinie für die schrittweise
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und muss kontinuierlich
fortgeschrieben und angepasst werden. Dabei ist es auch wichtig und
notwendig, Barrieren zu beseitigen und Barrieren abzubauen. Mit dem
Fonds für Barrierefreiheit, den die Regierungskoalition im Haushalt
festschreiben will, wollen wir in Schleswig-Holstein dem Ziel in
möglichst vielen Bereichen Barrierefreiheit zu erreichen näher
kommen. Dies gilt vor allem für die Bereiche Barrierefreiheit und
Mobilität. Barrierefreiheit beim Planen und Bauen. Barrierefreiheit
in der Kommunikation und bei der Information. Barrierefreiheit in der
Verwaltung und zum Beispiel auch ein barrierefreier Tourismus - um
nur einige Bereiche des Zusammenlebens zu nennen.

Uns Sozialdemokraten ist aber ganz besonders wichtig, dass
Menschen mit Behinderung direkt und die Interessensverbände der
Menschen mit Behinderung in diese Projekte, in denen Barrierefreiheit
vorbildlich und exemplarisch organisiert werden soll, eingebunden
werden. Dafür bedarf es Förderkriterien und natürlich einer engen
Zusammenarbeit mit unserem Landesbeauftragten für Menschen mit
Behinderung.

Nachdem wir im Sozialausschuss intensiv über diese Punkte
diskutiert haben und die Regierungskoalition unser Anliegen auf
Beteiligung von Menschen mit Behinderung und deren
Interessensverbänden, aber auch auf nachvollziehbare Förderkriterien
mit aufgenommen haben, stimmen wir Sozialdemokraten diesem Fonds für
Barrierefreiheit gern zu.

Ich darf mich an dieser Stelle auch einmal bei den Kolleginnen und
Kollegen, Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern der
Regierungskoalition für diese konstruktive Diskussion bedanken. Mit
dem Fonds für Barrierefreiheit soll die Teilhabe von Menschen mit
Behinderung in Schleswig-Holstein gestärkt werden und die
Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch Barrieren in
unserer Gesellschaft abgebaut werden. Das ist ein Anliegen, das wir
alle gemeinsam teilen.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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