 Rheinische Post: NRW-Justizminister gegen vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht
Geschrieben am 25-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter
Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der
Unfallflucht ab. "Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich
mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die
Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlen. Wenn der
Verursacher aber flüchtig ist, bleibt der Geschädigte ohne
Vollkaskoversicherung auf seinen Kosten sitzen", sagte Biesenbach der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Allerdings sei er durchaus gesprächsbereit, von einer Bestrafung
abzusehen, wenn der Unfallverursacher sich zeitnah selbst stelle.
"Aber wer aus Gleichgültigkeit gegenüber dem Eigentum anderer flieht,
den halte ich für nicht geeignet, weiter am Straßenverkehr
teilzunehmen. Dem will ich auch zukünftig den Führerschein wegnehmen
können", sagte Biesenbach.
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