 Rheinische Post: Kommentar /
Flüchtlingsrealismus
= Von Matthias Beermann
Geschrieben am 25-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - Als EU-Ratspräsident Donald Tusk im Dezember
offen aussprach, dass er die Umsetzung einer Quotenregelung für die
Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU für unrealistisch halte,
reagierte die Bundesregierung noch empört. Nun schließt man sich in
Berlin der Einschätzung Tusks offenbar an. Offiziell wird das Ziel
zwar nicht aufgegeben, aber um beim Asylrecht in Europa
voranzukommen, stellt Deutschland seine Verteilungswünsche zunächst
zurück. Es wurde auch Zeit, die deutsche Position der harten
Wirklichkeit anzupassen. Und die sieht so aus: Die meisten EU-Länder
sehen die Flüchtlingsfrage als deutsches Problem, schließlich wollen
die Migranten gewöhnlich nach Deutschland und nicht nach Ungarn oder
Polen. Außerdem hat niemand vergessen, dass die Bundesregierung die
Mittelmeerländer mit der wachsenden Zahl der Boat People jahrelang
allein ließ, bis Deutschland dann 2015 plötzlich im Alleingang die
Grenzen öffnete. Trotzdem muss sich die EU für die Zukunft auf eine
Form der fairen Lastenverteilung einigen. Ob nun mit oder ohne Quote,
ist wirklich nebensächlich.
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