 Rheinische Post: Union und SPD verteidigen Familiennachzug einer Zweitfrau als Härtefall
Geschrieben am 29-01-2018 |
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und SPD haben die
Entscheidung zum Familiennachzug der Zweitfrau eines syrischen
Flüchtlings im Kreis Pinneberg als Härtefall verteidigt. "Ich bin
grundsätzlich skeptisch, was den Nachzug von Zweit- oder gar
Drittfrauen betrifft", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das
schließe aber nicht völlig aus, dass man im Einzelfall im Sinne des
Kindeswohls "auch anders entscheiden" könne, ergänzte der
CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich die Vizevorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. "Im deutschen Aufenthaltsgesetz ist
ein Nachzug von Zweitehegatten einer polygamen Ehe ausdrücklich
ausgeschlossen", unterstrich Högl. In Einzelfällen könne jedoch der
Nachzug dann erlaubt werden, wenn dieser zur Vermeidung einer
"außergewöhnlichen Härte" erforderlich sei. "Das kann unter Umständen
der Fall sein, wenn Kinder ohne ihre leibliche Mutter in Deutschland
aufwachsen müssen", erläuterte die SPD-Politikerin. Die
Ausländerbehörden hätten das nach gründlicher Prüfung aller Umstände
des Einzelfalls zu prüfen. "Diese gesetzlichen Regelungen halte ich
für völlig ausreichend", unterstrich Högl. Die Behörden im Kreis
Pinneberg hatten zunächst den Familiennachzug von vier weiteren
Kindern eines Flüchtlings mit Frau und Kindern genehmigt und dann die
Mutter jener Kinder zu deren Wohl nachgeholt. Dabei handelte es sich
um die Zweitfrau des Flüchtlings.
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