Koalitionsverhandlungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert offensive Sozialpolitik und Nachbesserungen bei Steuer- und Finanzpolitik

Berlin (ots) - Deutliche Korrekturen im Bereich der Steuer- und
Finanzpolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich
der laufenden Koalitionsverhandlungen in einem offenen Brief an die
Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD. Die bisherigen Vorschläge
seien im Detail unterfinanziert und in der Summe nicht geeignet, um
der wachsenden sozialen Unsicherheit in Deutschland entschlossen
entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken,
mahnt der Verband. Notwendig seien eine echte sozialpolitische
Offensive und ein finanz- und steuerpolitischer Kurswechsel, um
dringende Reformen und Investitionen solidarisch zu finanzieren.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei das "Gebot
der Stunde" und müsse in den kommenden Jahren zentrales Ziel einer
jeden Bundesregierung sein, fordert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbands. "Was es braucht, ist eine offensive
Sozialpolitik, die keinen zurücklässt und alle mitnimmt - Kinder,
Alte, Menschen mit Behinderung, alle Menschen." Sozialpolitisch sei
das Sondierungsergebnis nicht nur "unambitioniert", sondern an vielen
Stellen schlicht "ungenügend", bilanziert Rosenbrock.

"Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen,
was nötig wäre", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. "Wenn Union und SPD ihr eigenes
Versprechen wahr machen und diese Gesellschaft zusammenhalten wollen,
kommen sie um die Verteilungsfrage nicht herum. Der Verzicht auf eine
stärkere Besteuerung sehr großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften
wäre ein folgenreicher Fehler. Will die nächste Bundesregierung eine
für die Menschen erfolgreiche Sozialpolitik gestalten, braucht sie
mehr Einnahmen", so Schneider.

Die Steuer- und Finanzpolitik müsse daher zwingend nach- und neu
verhandelt werden, so der gemeinsame Appell von Rosenbrock und
Schneider. Besonders dringlichen Handlungs- und Nachbesserungsbedarf
sieht der Paritätische inhaltlich darüber hinaus u.a. bei Maßnahmen
zur Armutsbekämpfung, bei der Pflege, in der Wohnungs- und
Arbeitsmarktpolitik sowie insbesondere der Asyl- und
Integrationspolitik.

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Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org

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