 Aachener Nachrichten: Herzlos und inhuman - Der Kompromiss zum Familiennachzug; ein Kommentar von Joachim Zinsen
Geschrieben am 30-01-2018 |
Aachen (ots) - Die Union betont bei jeder Gelegenheit den Wert der
Familie. Das ist Heuchelei. Denn spätestens seit gestern wissen wir:
Schutz verdient in ihren Augen nur die deutsche Familie. Für die
Familien von Geflüchteten sieht es anders aus. CDU/CSU und SPD haben
sich beim Thema Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge also
geeinigt. Das Ergebnis ist nicht nur ein inhumaner, sondern auch ein
kontraproduktiver Kompromiss. Inhuman, weil er tausende Familien
zerstört. Kontraproduktiv, weil er die Integration von Flüchtlingen
erschwert. Nach seriösen Schätzungen warten 50000 bis 60000
Angehörige von Geflüchteten darauf, nach Deutschland kommen zu
dürfen. Das ist eine sehr überschaubare Zahl. Trotzdem soll monatlich
nur 1000 Ehepartnern und Kindern die Einreise gewährt werden. Im
Klartext heißt das: Viele Familien, die teilweise bereits seit drei
Jahren getrennt leben, werden frühestens in fünf weiteren Jahren
zueinanderfinden. Daran ändert auch die verabredete Härtefallregelung
wenig. Denn wenn deren bisherige Kriterien weiter gelten, werden nur
wenige hundert Menschen davon profitieren. Fachleute auch aus den
Kirchen betonen ständig, wie wichtig ein stabiles familiäres Umfeld
für die Integration von Flüchtlingen ist. Doch diese Hinweise wurden
von der Union vom Tisch gewischt. Angela Merkel hat damit erneut
bewiesen, dass sie in der Flüchtlingspolitik längst eine
180-Grad-Wende hingelegt hat und einer CSU folgt, die aus Angst vor
den Hassparolen der AfD immer weiter nach rechts rückt. Es ist
deshalb höchste Zeit, dass Christen den beiden Parteien, die das "C"
in ihrem Namen gerne wie eine Monstranz vor sich hertragen, kräftig
die Leviten lesen. Und die SPD-Spitze? Sie versucht, den hartherzigen
Kompromiss als erträglich zu verkaufen. Doch das wird ihr kaum
gelingen. Eines ist den sozialdemokratischen Unterhändlern allerdings
zugute zu halten: Sie haben für ein besseres Ergebnis gekämpft -
zumindest ein wenig.
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