 Badische Zeitung: Familiennachzug / Schwarz-rote Augenwischerei
Kommentar von Thomas Fricker
Geschrieben am 30-01-2018 |
Freiburg (ots) - Die Vielleicht-Koalitionäre haben sich beim
Streitpunkt Familiennachzug geeinigt. (...) In Wahrheit spiegelt der
Beschluss fast 1:1 die während der Sondierungen zwischen Union und
SPD getroffene Vereinbarung wider. Lediglich eine Härtefallregelung,
die im Sondierungsprotokoll nicht erwähnt war, wird nun explizit für
anwendbar erklärt. Dies entspricht allerdings heute schon geltendem
Recht. Die entsprechende Passage im Aufenthaltsgesetz als
Nachbesserung gegenüber dem ursprünglichen Kompromiss zu verkaufen,
ist Augenwischerei - und zeigt, wie verzweifelt die Lage gerade der
SPD weiterhin ist. http://mehr.bz/khs25g
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Badische Zeitung
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