Bestenfalls ein Einstieg: GroKo-Einigung zu Pflege aus Sicht des Paritätischen viel zu wenig

Berlin (ots) - Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind
die von Union und SPD vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege
nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu
beheben. Die Verständigung auf die Einführung flächendeckender
Tarifverträge sei unbedingt zu begrüßen, doch müsse dies
konsequenterweise auch auf die Häusliche Krankenpflege ausgeweitet
werden. Auf keinen Fall dürfe die Umsetzung mit einer finanziellen
Mehrbelastung der Pflegebedürftigen einhergehen, warnt der Verband.
Die angekündigten 8.000 neuen Stellen dürften zudem nur ein Einstieg
sein. Der Paritätische verlangt eine Vereinbarung auch dazu, wie und
bis wann insgesamt 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen und
finanziert werden sollen.

Der Paritätische begrüßt die Pläne zur Einführung flächendeckender
Tarifverträge in der Pflege, fordert jedoch eine Klarstellung von
Union und SPD, dass es zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung
der Pflegebedürftigen kommen darf. "Es ist gut und ein überfälliger
Schritt, wenn Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur
Anwendung kommen. Wenn die angehenden Koalitionäre dabei jedoch die
Frage der Refinanzierung ausklammerten, wäre das ganze letztlich
nicht mehr als ein ungedeckter Scheck. Es muss sichergestellt werden,
dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die
Sozialhilfeträger sind, die die Zeche zahlen. Eine weitere
finanzielle Belastung ist den Betroffenen nicht zuzumuten", warnt
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands. Der Paritätische fordert eine gesetzliche Regelung,
dass die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85
Prozent der Kosten übernimmt und der Eigenanteil der
Pflegebedürftigen damit auf 15 Prozent gedeckelt wird.

Den Bedarf an zusätzlichem Pflegepersonal insgesamt schätzt der
Paritätische mittelfristig auf rund 100.000 Pflegekräfte. Sollten dem
Sofortprogramm für 8000 neue Stellen in der medizinischen
Behandlungspflege keine weiteren verbindlichen Schritte folgen, sei
das allenfalls ein "Trostpflaster", das die Dauerkrise in der Pflege
nicht heilen könne. "In der Pflege ist es mit Stückwerk nicht mehr
getan. Gemessen an den Wahlkampfversprechungen von Schulz und Merkel
ist es eigentlich ein schlechter Witz, was dem Publikum hier
angeboten wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch
darauf, dass den berechtigten Wahlkampfversprechen nun auch Taten
folgen", so Schneider.

Der Verband unterstreicht, dass deutlich umfassendere Maßnahmen
und eine solidarische Strategie zur Refinanzierung der Kosten
erforderlich sind, um den Pflegenotstand wirklich zu beenden. "Eine
menschenwürdige gute Pflege für alle ist nicht zum Nulltarif zu
haben. Wenn die künftige Bundesregierung den Pflegenotstand endlich
stoppen will, muss sie zusätzliche Milliarden in die Hand nehmen", so
Schneider. Ohne Beitragserhöhungen oder zusätzliche Steuermittel sei
die Krise nicht zu beheben.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org

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