Bayernpartei: Air Berlin Insolvenz - Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn, Bürger zahlen die Zeche
Geschrieben am 01-02-2018 |
München (ots) - Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat
auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen. Denn
anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten
Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen nur weniger als die Hälfte
zurück an den Staat. Er wird also aus Steuermitteln beglichen.
Dass sich die Berliner Politik trotz der bekannten Gefahren und
Warnungen auf dieses Wagnis eingelassen hat, kommentierte der
Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, wie folgt: "Das
passiert, wenn geballte Inkompetenz auf deutschnationalen Größenwahn
trifft. Denn hätte der jetzige CSU-Landesgruppenchef und damalige
Verkehrsminister Alexander Dobrindt im vermeintlichen Käufer
Lufthansa keinen zukünftigen "nationalen Champion" gesehen, wäre
dieser Deal sicherlich nicht zustande gekommen.
Aber auch der damalige CDU-Kanzleramtsminister Altmaier und die
SPD-Wirtschaftsministerin Zypries haben zugestimmt, es war also die
gesamte "GroKo" beteiligt. Dass das Ganze in Geheimgesprächen aus
gekungelt wurde, macht alles noch schlimmer. Verantwortlicher Umgang
mit dem Geld der Bürger und Transparenz sehen jedenfalls anders aus."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
624271
weitere Artikel:
- Mark Hauptmann zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag ihren neuen
Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde der
Thüringer Mark Hauptmann gewählt. Er tritt die Nachfolge von Steffen
Bilger an, der aus Altersgründen nicht wieder für dieses Amt
kandidierte. Zu seiner ersten Stellvertreterin wurde die
CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner aus Kulmbach gewählt, als weitere
Stellvertreter wurden Philipp Amthor, Ronja Kemmer und Marian Wendt,
gewählt. Hierzu mehr...
- phoenix Runde live: Berlin quält sich zur GroKo - Wo sind noch Stolpersteine?, Donnerstag, 01. Februar 2018, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Endspurt erwünscht - SPD und Union sind auf der
Zielgeraden. Mit dem Kompromiss zum Familiennachzug wurde zuletzt
eine wichtige Hürde auf dem Weg zur GroKo genommen. Vor allem zwei
Forderungen der SPD dürften allerdings noch Schwierigkeiten machen:
Die Abschaffung "sachgrundloser" Befristungen bei Arbeitsverträgen
und die Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich
Krankenversicherte. Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen
bis Ende der Woche abgeschlossen werden. Danach muss die SPD-Basis
noch zustimmen. mehr...
- Rheinische Post: Groko-Unterhändler für Entspannung des Verhältnisses zu Russland und neue Abrüstungsinitiativen Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen im Falle einer neuen
großen Koalition eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland
anstreben. "Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine
Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem
Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge
Partnerschaft ermöglicht", heißt es in einem Entwurf der
Arbeitsgruppe für die Bereiche Außen, Verteidigung und
Menschenrechte, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Ferner heißt mehr...
- Straubinger Tagblatt: Pflegemängel - Es braucht eine neue finanzielle Basis Straubing (ots) - Schon die Koalitionsbeschlüsse werden ziemlich
teuer. So soll es Personaluntergrenzen geben oder eine bessere
Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge. Die Kosten sollen,
sagen Union und SPD, nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden.
Wer aber soll dann bezahlen? Es muss endlich eine breite Debatte
darüber geführt werden, was uns eine menschenwürdige, qualitativ
hochwertige Pflege wert ist. Danach ist die Finanzierung auf eine
neue Basis zu stellen, wobei es eine starke steuerfinanzierte Säule
geben muss. mehr...
- Armutspolitische Augenwischerei: Paritätischer kritisiert rentenpolitische Pläne von Union und SPD Berlin (ots) - Als "Augenwischerei" und "armutspolitisch
wirkungslos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das
rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen
der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante
"Grundrente" sei lediglich eine "Sozialhilfe plus" für einige wenige,
der Großteil der von Armut im Alter betroffenen Menschen gehe leer
aus.
"Es sind keinerlei wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum
Sondierungspapier feststellbar. Union und SPD lassen jedes
ernstzunehmende mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|