 rbb-exklusiv: Müller: Wir sind sehr weit in den GroKo-Verhandlungen
Geschrieben am 05-02-2018 |
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
ist zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU
erfolgreich abgeschlossen werden können. Im Inforadio von rbb sagte
er am Montag, er hoffe, dass die SPD-Parteimitglieder die
Fortschritte positiv bewerten werden.
Man sei weit gekommen in den Gesprächen, so Müller. Er nannte als
Beispiel sein Arbeitsgebiet - die Stadtentwicklung und die
Mietpolitik:
"In den Bau verstärkt einzusteigen, mit Bundesunterstützung das zu
verstetigen, das war ganz wichtig. Den sozialen Wohnungsbau zu
unterstützen, dafür Geld zur Verfügung zu haben. Auf der anderen
Seite gerade für viele ländliche Räume den Bestand erweitern zu
können über eine Eigenheimförderung. (...) Und für die Städte ganz
besonders wichtig: der Mieterschutz - das heißt Eingriffe auch im
Mietrecht, so dass die Mietentwicklung gedämpft wird. Das ist, glaube
ich, ein wichtiger Dreiklang."
Mit Blick auf den anstehenden SPD-Mitgliederentscheid sagte
Müller, er verstehe die Vorbehalte gegen eine Neuauflage der Großen
Koalition. Er warb aber trotzdem um Zustimmung:
"Schritt für Schritt zeigt sich, dass man zu guten Verabredungen
kommen kann. Ich hoffe, dass sich das viele auch sehr genau angucken
werden. Ob es eine Mehrheit wird, das werden wir sehen."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
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