 Westfalenpost: Teure Luftschlösser / Kommentar von Michael Backfisch über die Europa-Pläne der Großen Koalition
Geschrieben am 05-02-2018 |
Hagen (ots) - Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage
an den französischen Präsidenten Macron. Dessen Zauberformel für die
Eurozone lautet: ein viele Milliarden umfassendes Budget, ein
Finanzminister sowie eine nie da gewesene Investitionsoffensive aus
öffentlichen Mitteln. Damit sollen die Volkswirtschaften unter Dampf
gesetzt, angeglichen und neue Jobs geschaffen werden. Der
Tausendsassa aus Paris ist das Maß aller Dinge - auch in Berlin. Die
sich formierende GroKo verkündet einen "neuen europapolitische
Aufbruch". Dieser soll signalisieren: Nach mehr als vier Monaten
quälender Regierungsbildung liefert Deutschland endlich. Die
designierten Koalitionspartner predigen den Ausbau wechselseitiger
Solidarität sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch
mehr EU-Gelder. Es geht um stärkere Arbeitnehmerrechte und einen
Sozialpakt für Europa. Auch ist von einem "Investitionshaushalt" für
die Eurozone die Rede. Mit milliardenschweren Investitionen aus
Brüssel sollen Straßen, Brücken und Breitbandnetze quer durch die
Eurozone gebaut werden. EU-weit ist vorgesehen, Mindestlöhne sowie
die sehr voneinander abweichenden Kranken-, Renten- und
Arbeitslosenversicherungssysteme zu harmonisieren. Das würde etliche
Milliarden kosten. Die GroKo-Protagonisten sind dabei, teure
Luftschlösser zu bauen. Das wirtschaftliche und soziale Gefälle in
Europa ist Ausdruck von unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten.
Nachhaltig kommen Länder wie Griechenland, Italien und selbst
Frankreich nur auf die Beine, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit
erhöhen. Union und SPD suchen hingegen ihr Heil im Alimentationsstaat
- sowohl mit Blick auf Deutschland als auch auf Europa. Es wird zu
viel umverteilt.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
624719
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Ein vorläufiges Ja / Kommentar von Jens Helmecke zu Thyssenkrupp Hagen (ots) - Ja, die Stahlarbeiter bei Thyssenkrupp möchten ihre
Jobs behalten. Natürlich! Das Votum für den Tarifvertrag, der
zwischen Gewerkschaft und Vorstand ausgehandelt wurde, belegt,
welchen Wert ein Arbeitsplatz für den Menschen hat und welche
Bedrohung es bedeutet, ihn möglicherweise zu verlieren oder
bestenfalls befristet zu haben. Stahlarbeiter legen traditionell
besonderen Wert auf Ehrlichkeit. Sie zu belügen, tut selten gut.
Deswegen ist die von Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger angestrebte
Fusion mit dem indischen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Ein schwieriger Gast Düsseldorf (ots) - Der Papst war um klare Worte nicht verlegen,
als er bei seinem Besuch in der Türkei 2014 die Glaubens- und
Meinungsfreiheit anmahnte und sogar den türkischen Genozid an den
christlichen Armeniern anprangerte. Vier Jahre später macht Präsident
Erdogan seinen Gegenbesuch im Vatikan, den ersten eines türkischen
Staatschefs seit 59 Jahren. Und es hat den Anschein, als träfen sich
zwei alte Bekannte. Als entspannt bezeichneten Anwesende die
Gespräche. Über die Ablehnung Jerusalems als alleinige Hauptstadt
Israels waren mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Neue Jobs für NRW Düsseldorf (ots) - Es ist gut, wenn der weltweite Aufschwung auch
in NRW für bessere Wirtschaftsdaten sorgt. Die Arbeitslosigkeit geht
weiter zurück, die Unternehmen fahren steigende Gewinne ein - doch
Grund zum Ausruhen ist das nicht. Noch immer liegt die
Arbeitslosenquote in NRW rund 50 Prozent höher als im
Bundesdurchschnitt, kein anderes westdeutsches Flächenland schneidet
schlechter ab. Also ist Selbstzufriedenheit falsch am Platz, die
knapp 700.000 Arbeitslosen in NRW brauchen Chancen. Was ist zu tun?
Es ist vernünftig, wenn mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Teure Wette auf eine sehr gute Zukunft Düsseldorf (ots) - Die SPD hat durch Erpressung sehr viel
herausgeholt in diesen Koalitionsverhandlungen. Bessere Leistungen
für gesetzlich Krankenversicherte, eine Solidarrente für
Geringverdiener, Soli-Abbau für alle, nur nicht für Besserverdienende
- dies und mehr müsste doch Balsam auf die Seele jedes SPD-Mitglieds
sein, das in den kommenden Wochen darüber entscheiden darf, ob
Deutschland endlich eine Regierung bekommt. Dieser Vertrag trägt wie
schon der letzte schwarz-rote von 2013 klar die Handschrift der SPD.
Frappierend ist, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Beitrittsstrategie für Balkanländer
Neuer Konflikt für die EU
Christian Kerl, Brüssel Bielefeld (ots) - Es ist noch kein Versprechen, aber doch eine
unerwartet klare Ansage: Schon in sieben Jahren könnte die
Europäische Union eine neue Erweiterungswelle beginnen und zunächst
die Balkanländer Serbien und Montenegro aufnehmen. Zwar verbindet die
Kommission die Offerte, die heute offiziell gemacht werden soll, mit
einem langen Aufgabenkatalog in Sachen Rechtsstaatlichkeit,
politischer und wirtschaftlicher Reformen. Aber die Tür wird weit
geöffnet. Doch der neue Schwung täuscht: Der rasche Beitritt von
Serbien, Montenegro, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
