 Rheinische Post: Union und SPD ringen um frühzeitige Festlegung der Ressortverteilung
Geschrieben am 06-02-2018 |
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich in ihren
Koalitionsverhandlungen offensichtlich noch nicht darauf verständigt,
die Ressortverteilung vor der SPD-Mitgliederbefragung bekannt zu
geben. In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegenden 167-seitigen Entwurf des
Koalitionsvertrags fehlt diese Passage. Üblicherweise steht der
Passus am Ende des Vertrags. In dem Koalitionsvertrag der großen
Koalition von 2013 hieß es an der Stelle: "Die Bekanntgabe der
Ressortverteilung erfolgt nach Beschlussfassung der Parteien."
Möglich sei aber, dass die Verteilung der Bundesministerien an CDU,
CSU und SPD in das geplante zweite Kapitel "Eine neue Dynamik für
Deutschland" aufgenommen werde, erfuhr die Zeitung aus Parteikreisen.
Darin sollen aber vor allem die besten Fortschrittsthemen aufgelistet
werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der vorigen Woche
angekündigt, dass den Parteimitgliedern die Ressortverteilung bei
ihrer Abstimmung bekannt sein solle, auch wenn noch keine Namen dafür
genannt werden. In der Partei ist umstritten, ob SPD-Parteichef
Martin Schulz entgegen seiner Ankündigung, nicht unter Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) Minister sein zu wollen, doch ins Kabinett geht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
624875
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Rentenkommission soll Bericht bis März 2020 vorlegen Düsseldorf (ots) - Die geplante Rentenkommission der nächsten
Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für eine spätere Rentenreform
bis zum März 2020 vorlegen. Das geht aus dem Entwurf für den
Koalitionsvertrag von Union und SPD hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Der
Kommission "sollen Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der
Wissenschaft angehören", heißt es in dem Papier. "Die
Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in
ein langfristiges Gleichgewicht mehr...
- NOZ: Verbraucherschützer: EU-Verordnung zum Internethandel geht nicht weit genug Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: EU-Verordnung zum
Internethandel geht nicht weit genug
VZBV-Chef Kaus Müller fordert Geoblocking-Verbot auch für
urheberrechtlich geschützte Inhalte
Osnabrück. Die vom Europäischen Parlament an diesem Dienstag
beschlossene Geoblocking-Verordnung für den Internethandel geht
Deutschlands oberstem Verbraucherschützer nicht weit genug. "Es ist
bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament nicht mit einem
Verbot des Geoblockings bei urheberrechtlich geschützten Inhalten
durchsetzen mehr...
- Heilbronner Stimme: Lidl trennt sich vom Deutschland-Chef Dokozic - Oppitz wird Nachfolger Heilbronn (ots) - Nach Informationen der "Heilbronner Stimme"
(Mittwoch) gibt es an der Spitze von Lidl Deutschland einen Wechsel:
Marin Dokozic verlässt das Unternehmen, wie das Blatt von zwei
unabhängigen Quellen erfahren hat. Das Unternehmen bestätigte der
"Heilbronner Stimme" den Wechsel. Nachfolger wird Matthias Oppitz,
40, der bisher schon dem Lidl-Vorstand angehört. Nach
Stimme-Informationen soll er die Digital-Aktivitäten künftig in
Personalunion leiten.
Lidl steht offenbar nicht nur in den USA unter Druck, sondern auch mehr...
- Frankfurter Rundschau: Eine Einladung Frankfurt (ots) - Das inoffizielle Wettrennen mit der Politik
haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gewonnen. Noch bevor Union und
SPD die x-te Verlängerung ihrer Verhandlungen starteten, schafften
die Tarifparteien der Metallindustrie ihren Durchbruch. Nach zähem
Ringen und für die Unternehmen schmerzlichen Streikaktionen einigten
sie sich auf ein Modell, das eine neue, moderne Balance zwischen
Arbeit und Freizeit schaffen soll. Zunächst einmal bekommen die
Beschäftigten von Deutschlands wichtigstem Wirtschaftszweig deutlich
mehr mehr...
- NRZ: Clans in NRW bekämpfen - aber auch die Steuerbetrüger - von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Es kommt zwar viele Jahre zu spät: Aber es ist gut,
wenn unsere Landesregierung nun gezielt gegen kriminelle Banden
vorgeht. Staatsanwälte sitzen und handeln künftig dort, wo Clans und
Mafiagruppen ihr Unwesen treiben. Zunächst in Duisburg, demnächst
auch anderswo. Richtig so. Vorbild war für NRW-Innenminister
Biesenbach (CDU) die Berlin-Neuköllner Bürgermeisterin Franziska
Griffey (SPD). Dort drohen die meist ausländischen Banden ganze
Stadtteile samt ihrer Menschen an den Abgrund zu treiben. In solcher
Umgebung bleiben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
