Bauindustrie begrüßt Einigung von Union und SPD auf Koalitionsvertrag: /Hängepartie so schnell wie möglich beenden /Drängende Zukunftsthemen in Angriff nehmen

Berlin (ots) - "Die Hängepartie hat hoffentlich ein Ende. Die
deutsche Bauindustrie begrüßt die Einigung von CDU/CSU und SPD auf
einen Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die drängenden Zukunftsthemen
wie Bekämpfung der Wohnungsengpässe, Abbau des öffentlichen
Investitionsstaus und Forcierung der Digitalisierung war sie längst
überfällig." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
Dieter Babiel, die Verabschiedung eines Koalitionsvertrages für die
neue Legislatur-periode. Die SPD-Basis müsse jetzt den Weg für die
neue Koalition freimachen.

Als für die Bauindustrie wichtige Klarstellung wertete Babiel die
Vereinbarung der Koalitionäre, den Investitionshochlauf für die
Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau
fortzuführen. Die Bauindustrie begrüße es sehr, dass die Koalition
dem zunehmenden Mangel an baureifen Projekten durch ein Planungs- und
Baubeschleunigungsgesetz begegnen will. Als hilfreich werde sich
erweisen, dass sich die Koalition an den 12 Punkten der Strategie
Planungsbeschleunigung des Verkehrsressorts orientieren will. Für
ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichen Interesse sollen
die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und die
Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden.

Auf die Unterstützung der Bauindustrie könne die neue
Bundesregierung auch bei der Umsetzung der geplanten
Wohnraumoffensive setzen, erklärte Babiel. Nur wenn es gelinge, in
den nächsten vier Jahren die in der Koalitionsvereinbarung
angekündigten 1,5 Mio. Wohnungen und Eigenheime zu bauen, könnten die
Wohnraumengpässe insbesondere in unseren Ballungszentren beseitigt
werden. Wichtig sei, dass dafür die finanziellen Grundlagen
geschaffen werden. Dazu gehörten die zweckgebundene Bereitstellung
von mindestens 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren
2020/2021, aber auch die Schaffung steuerlicher Anreize, insbesondere
für den frei finanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment.
Als kontraproduktiv sieht Babiel dagegen die geplanten Verschärfungen
im Mietrecht an.

Als echten "Wermutstropfen" bezeichnete Babiel, dass CDU/CSU und
SPD der Forderung der Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft nach
Zusammen-führung von Bau- und Verkehrsinfrastrukturpolitik in einem
Ressort nicht gefolgt seien.

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