Koalitionsvertrag: ambitionierte Ziele im Mobilitätsbereich richtig / Offene Fragen bei Nachrüstung von Diesel-Pkw, Verkehrssicherheit und Digitalisierung

München (ots) - Der heute beschlossene Koalitionsvertrag setzt aus
Sicht des ADAC positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen
Stellen zu vage. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker:
"Der Koalitionsvertrag für den Mobilitätsbereich enthält viele
ambitionierte Ziele. Das ist richtig." Begrüßenswert ist zudem das
Vorhaben der künftigen Großen Koalition, die Luftqualität in Städten
zu verbessern, gleichzeitig aber Fahrverbote für Diesel-Pkw vermeiden
zu wollen. Eine der Maßnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden
soll, ist die Umrüstung von Diesel-Pkw. Hier gilt es sicherzustellen,
dass die Verbraucher am Ende nicht die Kosten für Versäumnisse
Dritter tragen müssen.

Angesichts der Herausforderungen durch die Klimaziele, der
Digitalisierung und des demografischen Wandels setzt sich der ADAC
für einen ganzheitlichen Ansatz ein, wie Mobilität in Deutschland in
Zukunft gestaltet werden soll. Die Einrichtung einer entsprechenden
Kommission begrüßt der Mobilitätsclub daher: "Entscheidend wird sein,
die Verbraucher einzubinden", so Ulrich Klaus Becker und betont in
diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, insbesondere
Digitalisierungsprojekte ambitioniert und energisch voranzutreiben.
"Die künftige Bundesregierung sollte beispielsweise im Sinne der
Verbraucher dafür sorgen, dass Daten aller Verkehrsträger für
intermodale Plattformen zur Verfügung stehen. Wenn es da keine
freiwilligen Vereinbarungen gibt, muss die künftige Bundesregierung
gesetzlich handeln."

Positiv ist aus Sicht des ADAC zudem das Bekenntnis, beim Umstieg
auf klimaneutrale Antriebe eine technologieoffene Förderung zur
Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr zu wählen. Auch das ist
auch aus Sicht der Verbraucher ein gutes Signal. Zu den weiteren
positiven Ergebnissen zählt weiterhin, dass das Investitionsniveau in
die Verkehrsinfrastruktur mindestens auf dem aktuellen Niveau
gehalten werden soll. Auch ein Gesetz zu Beschleunigung wichtiger
Infrastrukturmaßnahmen ist geplant - aus Sicht des ADAC ein wichtiger
Impuls.

Die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ist von der
künftigen Koalition ebenfalls geplant. Hierbei geht es auch um neue,
flexible Mobilitätsangebote und deren bestmögliche Verzahnung mit den
Angeboten des ÖPNV. Der ADAC bewertet es positiv, dass dem Radverkehr
als Baustein im Mobilitätsmix eine immer wichtigere Rolle zukommen
soll. Die geplante Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der
Radinfrastruktur gehen daher eindeutig in die richtige Richtung.
Erfreulich ist das Vorhaben, eine Musterfeststellungsklage
einzuführen und damit die Durchsetzung von Rechtsansprüchen von
Verbrauchern zu verbessern.

Kritisch sieht der ADAC hingegen die Aussagen zur
Verkehrssicherheit. "Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hatte sich
der ADAC konkretere Maßnahmen erhofft, etwa bei der
Fahranfängerausbildung", so Vizepräsident Becker.

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