Otte: Bundeswehr wird gestärkt

Berlin (ots) - Koalitionsvertrag gute Ausgangsbasis für die
deutsche Sicherheitspolitik

CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Mittwoch auf einen
Koalitionsvertrag verständigt. Sicherheits- und Verteidigungspolitik
bilden einen wesentlichen Bestandteil der Einigung. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Henning Otte:

"Mit der gestrigen Einigung wurde ein wichtiger Schritt zur
Bildung einer stabilen Bundesregierung unternommen. Beim Thema
Sicherheitspolitik hat die Koalitionsarbeitsgruppe Außen,
Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit die
richtigen Weichen für eine sichere Zukunft unseres Landes gestellt.

Wesentlich ist dabei eine Stärkung der Bundeswehr in den Bereichen
Personal und Material. Wir werden die Bundeswehr als Arbeitgeber noch
attraktiver machen. Hierfür wollen wir noch in diesem Jahr ein Gesetz
vorlegen, um die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht
fortzuentwickeln und die soziale Absicherung zu verbessern. Für ihre
Einsätze brauchen die Soldaten die bestmögliche Ausrüstung. Wir
werden dafür sorgen, dass die geplanten Beschaffungen noch schneller
umgesetzt werden und das Material in der Truppe ankommt. Hierfür
wollen wir die Struktur unserer Beschaffungsorganisation verbessern
und vergaberechtliche Anpassungen prüfen. Wichtig für den Schutz
unserer Soldaten im Einsatz ist außerdem, dass wir uns mit der SPD
auf die zeitnahe Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne geeinigt
haben. Europäische Rüstungskooperationen wollen wir effizienter
gestalten. Die Wertschöpfung soll nicht wie bisher oft der Fall nach
Länderquoten erfolgen, sondern dort, wo die beste Kompetenz in
Industrie und Mittelstand beheimatet ist. Hier liegt Deutschland
regelmäßig an der Spitze.

Voraussetzung für unsere Vorhaben ist eine Fortsetzung der
Verstärkung des Verteidigungshaushalts in erheblichem Umfang. Auch
hierfür haben wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertag eine gute
Ausgangsbasis geschaffen. Damit stehen wir zu unseren Vereinbarungen,
die wir in der NATO zum Schließen von militärischen Fähigkeitslücken
getroffen haben.

Die Männer und Frauen in Uniform sowie das zivile Personal der
Bundeswehr sind der Garant für die Sicherheit unseres Landes.
Deswegen ist es für uns in den kommenden Jahren besonders wichtig,
das Herz der Truppe zu erreichen und unsere Verbundenheit mit den
Soldaten herauszustellen. Auch deswegen war es der Union ein
Anliegen, das Bekenntnis des Dienstherrn auch zu den ehemaligen
Bundeswehrangehörigen zu betonen, die für ihren geleisteten Dienst
eine besondere gesellschaftliche Anerkennung verdienen.

Wir müssen nun noch das Votum der SPD-Mitglieder zum
Koalitionsvertrag abwarten. Wichtig ist, dass wir schnell zu
belastbaren Ergebnissen und einer stabilen Regierung für unser Land
gelangen."

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