 neues deutschland: Armutsforschers Christoph Butterwegge: Koalitionsvertrag ist nich geeignet, vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen
Geschrieben am 12-02-2018 |
Berlin (ots) - Der zwischen den Unionsparteien und der SPD
ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Armutsforschers
Christoph Butterwegge nicht geeignet, die sich vertiefende Kluft
zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen. Der
Vertragsentwurf sei geprägt von einem neoliberalen Wettbewerbswahn,
sagte Butterwegge der Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe). So tauchten die Begriffe "digital" und
"Digitalisierung" 298 mal in dem Vertrag auf; der Begriff "Armut"
dagegen nur elfmal, der Begriff "Reichtum" überhaupt nicht.
Butterwegge kritisiert, dass einige Pläne zur Entlastung von Familien
nur der Mittelschicht und Besserverdienenden zugute kämen,
beispielsweise die Reduzierung des Solidaritätszuschlags und das
erhöhte Kindergeld.
Dass die SPD-Basis über den Vertrag abstimmt, begrüßt Butterwegge.
Er selbst stehe der Großen Koalition "sehr kritisch gegenüber, weil
sie die Gefahr vergrößert, dass sich der Rechtspopulismus
ausbreitet". Die SPD fungiere, statt eine progressive Kraft zu sein,
"primär als ein politischer Reparaturbetrieb, der die Folgeschäden
eigener Fehlentscheidungen zu beheben sucht". Dies sei beispielsweise
bei der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen und
bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge der Fall.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
625553
weitere Artikel:
- NOZ: Notärzte fordern mehr Aufarbeitung von Gewalt gegen Retter Osnabrück (ots) - Notärzte fordern mehr Aufarbeitung von Gewalt
gegen Retter
Übergriffe nicht nur zu Silvester und im Karneval - Vereinigung
der Notfallmediziner warnt vor Folgen
Osnabrück. Die deutschen Notärzte beklagen eine Zunahme der Gewalt
gegen Rettungskräfte. "Das ist ein relativ neues Phänomen", sagte
Professor Bernd Böttiger, Präsidiumsmitglied der Deutschen
Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin
(DIVI), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Vor zehn, fünfzehn Jahre mehr...
- Heilbronner Stimme: Omid Nouripour zum Konflikt Israel/Iran: Zündschnur für großen Krieg wird immer größer Heilbronn (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist
tief besorgt wegen der Eskalation im Nahen Osten. Der außenpolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion sagte der "Heilbronner Stimme"
(Montag) zum Konflikt zwischen dem Iran und Israel: "Diese
Entwicklung ist sehr gefährlich. Die Zündschnur für einen großen
Krieg im Nahen Osten wird immer kürzer."
Nouripour fordert eine rasche Reaktion Europas und der
Bundesregierung: "Deutschland muss diese Eskalation in den
Außenministerrat der EU einbringen. Die Europäer müssen mehr...
- phoenix Live: Politischer Aschermittwoch der Parteien - Aschermittwoch, 14. Februar 2018, ab 9.45 Uhr Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern
sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch
einen verbalen Schlagabtausch. Die Seitenhiebe der frisch
zusammengefundenen Regierungsparteien dürften weniger heftig
ausfallen - schließlich hat die GroKo die Arbeit noch gar nicht
aufgenommen und die SPD-Mitglieder müssen noch abstimmen. Bei den
Oppositionsparteien stehen wohl der Koalitionsvertrag und die
langwierigen Verhandlungen im Mittelpunkt der Generalkritik.
phoenix berichtet den Tag mehr...
- ROG: Politische Geiselhaft von Deniz Yücel endlich beenden Berlin (ots) - Kurz vor dem Jahrestag der Festnahme von Deniz
Yücel fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die türkische Justiz erneut
auf, den deutsch-türkischen Journalisten sofort freizulassen. Yücel
kam am 14. Februar 2017 in Polizeigewahrsam, nachdem er sich in ein
Polizeipräsidium in Istanbul begeben hatte, um sich Fragen der
Ermittler zu stellen (http://t1p.de/wyqu). Zwei Wochen später ordnete
ein Haftrichter Untersuchungshaft für ihn an. Seitdem sitzt der
Korrespondent der Zeitung Die Welt ohne Anklageschrift im Gefängnis.
Die mehr...
- rbb exklusiv: Polizisten fordern U-Ausschuss zu Schießstätten Berlin (ots) - Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen
Untersuchungsausschuss zu der Affäre um alte Schießanlagen bei der
Berliner Polizei.
Das geht nach rbb-Informationen aus einem Brief vom Montag an das
Abgeordnetenhaus hervor, den auch erkrankte Polizisten unterschrieben
haben. Darin heißt es, man erwarte endlich eine faire und gerechte
Aufarbeitung.
Mit der Ernennung von Polizei-Vizepräsidentin Koppers zur
Generalstaatsanwältin sei eine solche Aufarbeitung strafrechtlich
nicht mehr zu erwarten. Die Unterzeichner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
