 NOZ: Staatsrechtler Ipsen hält kommissarische Bestellung von Nahles als SPD-Chefin für rechtswidrig
Geschrieben am 13-02-2018 |
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler Ipsen: Kommissarische Bestellung
von Nahles als SPD-Chefin rechtswidrig
Rechtsexperte sieht Verstoß gegen Satzung und Parteiengesetz -
"Das ist völlig eindeutig"
Osnabrück. Staatsrechtler Jörn Ipsen hält die Bestellung von
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als kommissarische Vorsitzende der
Sozialdemokraten in der geplanten Form für rechtswidrig. "Das von der
SPD gewählte Verfahren wäre eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung
der Partei und gegen das Parteiengesetz", sagte Ipsen der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die SPD will die Nachfolge von
Martin Schulz am heutigen Dienstag klären. Geplant ist, dass das
Präsidium einen Vorschlag macht und der 35-köpfige Vorstand darüber
entscheidet.
Der Verfassungsexperte wies darauf hin, dass laut Parteiengesetz
der Vorstand durch einen Parteitag gewählt wird. Nahles gehöre weder
dem Präsidium noch dem Vorstand der SPD an. "Ihre Bestellung als
kommissarische Vorsitzende wäre ungültig - das ist völlig eindeutig",
sagte Ipsen.
Nach seinen Worten wird der Vorsitzende der SPD im Falle seines
Rücktritts durch eine oder einen stellvertretenden Vorsitzenden
vertreten, bis ein Parteitag den Vorstand gewählt hat. Dies wäre im
aktuellen Fall die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer, die bei den Stellvertreterwahlen mit 97,5 Prozent die meisten
Stimmen bekommen hat. Laut Ipsen wäre auch die Urwahl der oder des
Vorsitzenden weder mit der Satzung der Sozialdemokraten noch mit dem
Parteiengesetz vereinbar.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
625751
weitere Artikel:
- WAZ: NRW-Verkehrsminister Wüst fordert künftig CDU-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst
(CDU) will künftig auch die CDU-Mitglieder über einen
Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die Parteiführung müsse dem
wachsenden Unmut aus der eigenen Mitgliedschaft Rechnung tragen und
neues Vertrauen aufbauen, schreibt Wüst als Landesvorsitzender der
Mittelstandsvereinigung (MIT) in einem Brief an verschiedene
Funktionäre des CDU-Wirtschaftsflügels. Das Schreiben liegt der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vor. "Dazu
muss auch den CDU-Mitgliedern mehr...
- Rheinische Post: Vogel unterstützt Nahles Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel
hat Unterstützung für Andrea Nahles als Parteivorsitzende geäußert.
"Ich traue Andrea Nahles zu, eine gute Parteivorsitzende zu werden.
Insbesondere ihre Entwicklung als Ministerin hat mich überzeugt",
sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Eine Urwahl des oder der Parteivorsitzenden hält
Vogel für unnötig. "Ich bräuchte überzeugende Gründe, um vom
bisherigen Verfahren abzuweichen. Die sehe ich derzeit nicht", sagte
Vogel. mehr...
- phoenix Runde Live: Politischer Aschermittwoch - Tag der Abrechnung - Mittwoch, 14. Februar 2018, 22.15 Uhr, Wdh. 24.00 Uhr Bonn (ots) - Die Koalitionsgespräche sind beendet, doch das
Ergebnis sorgt für Streit. In Berlin herrscht das Chaos. Kanzlerin
Angela Merkel steht unter Druck: Junge Politiker fordern mehr Mut zu
Erneuerung und Posten im Kabinett. Die SPD ist tief gespalten: Die
Abstimmung über die GroKo und die Krise um den Parteivorsitz drohen
die Partei zu zerlegen. Mit markigen Sprüchen und derber Rhetorik
wird traditionell am Aschermittwoch Klartext gesprochen.
Wie groß ist der Druck auf Angela Merkel? Was sagen ihre Kritiker,
wer hält zu mehr...
- Frankfurter Rundschau: Das Gespür verloren Frankfurt (ots) - Der Versuch, durch die rasche Installation von
Andrea Nahles das Debakel um Martin Schulz zu reparieren, war schon
längst nach hinten losgegangen, bevor die Gremien am Dienstag
zusammenkamen. Dass Nahles den Vorsitz übernehmen sollte, war relativ
unumstritten. Dass aber das Verfahren ersatzweise zum Zankapfel
wurde, zeigt: Die Partei ist so zerstritten, dass jeder Anlass
genügt, aufeinander loszugehen. Über eine Urwahl kann man reden, und
die Gegenkandidatur von Simone Lange ist mutig. Aber dass die
Parteilinke mehr...
- neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger: SPD-Basis steht bei Mitgliederentscheid zwischen Pest und Cholera Berlin (ots) - Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die
finanzpolitischen Vorstellungen des möglichen nächsten
Bundesfinanzministers scharf kritisiert. Wenn die SPD das Ministerium
wie angekündigt mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz besetze,
"wird ein wichtiges Ministerium für etwas benutzt, was nichts mit
sozialdemokratischen Grundsätzen zu tun hat", sagte Riexinger im
Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Scholz weise "überhaupt keinen Unterschied zu Schäuble auf. Der ist
für die Schwarze mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
