NOZ: NOZ: Bundesregierung zahlt 18 Millionen Euro für Grenzanlagen in Tunesien

Osnabrück (ots) - Bundesregierung zahlt 18 Millionen Euro für
Grenzanlagen in Tunesien

Linken-Abgeordneter Hunko kritisiert "Konjunkturprogramm für die
europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie"

Osnabrück. Die Bundesregierung baut die deutsche Hilfe zur
Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen gegen Terroristen
und Schmuggler aus. So stellt Deutschland 18 Millionen Euro bereit,
damit ein weiterer Teil eines elektronischen Grenzüberwachungssystems
mit mobilen und stationären Anlagen gebaut werden kann. Das geht aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken
hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt.
Demnach gehören dazu etwa Sperrwälle, neue Polizeistationen in der
Wüste, Anlagen des Militärs, Überwachungsanlagen und
Satellitenkapazitäten. Ein von den USA bereits errichtetes Teilstück
dieser Anlage soll entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt
Borj Al Khadra in der Sahara ausgedehnt werden, woran sich die
Bundesregierung beteiligt. Die Gesamtkosten der Anlage sind bislang
nicht bekannt. Der Bau ist laut Bundesregierung für dieses Jahr
geplant. Bereits zuvor hatte Berlin 7 Millionen Euro für ein
bilaterales Projekt in Tunesien zum Grenzschutz bewilligt. Dabei
wurden an das tunesische Militär fünf weitere Bodenüberwachungsradare
geliefert, 25 hochauflösende Ferngläser, fünf aufstellbare
Nachtsichtgeräte vom Typ "NightOwl M" sowie 25 kleinere
Nachtsichtgeräte, die als Zielfernrohr auf automatische Waffen
montiert werden können. Lieferant ist die in der Nähe von München
ansässige Firma Hensoldt, die früher Teil von Airbus war. Insgesamt
unterstützt die Bundesregierung Tunesien mit Überwachungstechnik im
Wert von 34 Millionen Euro. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej
Hunko nannte das Projekt ein "massives Konjunkturprogramm für die
europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie". Auch Trainings
tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern spülten Geld in die
Kassen deutscher Konzerne. Das Gleiche gelte für biometrische
Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner
in Tunesien beriet.

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