Brand: Einsatz für Religionsfreiheit wird verstärkt

Berlin (ots) - CDU/CSU setzen Beauftragten und regelmäßigen
Bericht der Bundesregierung durch

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete
Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der
Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der
menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Brand:

"Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite
Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im
Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue
Akzente setzen. Die künftige Bundesregierung wird beauftragt, den
Schutz der Religionsfreiheit zu einem politischen Schwerpunktthema zu
machen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb
der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten
der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Zudem
wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung
zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen
Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden.
Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie
nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere
Menschenrechte missachtet. Seinen Glauben privat oder öffentlich zu
leben, Gottesdienst zu feiern, auch die Entscheidung, die Religion zu
wechseln oder keine zu haben, alles das umfasst das Menschenrecht der
Religionsfreiheit. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung
sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale
Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für
Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Religionsfreiheit ist ein
zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder
komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse
Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten
religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele
Millionen verfolgter Christinnen und Christen.""

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