Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sicherheitspolitik

Bielefeld (ots) - Bei der Sicherheitskonferenz in München werden
stets viele richtige Sachen gesagt. Umso mehr fragt man sich
allerdings, warum aus den klugen Analysen, die alljährlich im
»Bayerischen Hof« zu hören sind, so selten die notwendigen
Konsequenzen gezogen werden. Dieses Mal gab Noch-Außenminister Sigmar
Gabriel (SPD) den Welterklärer. Seine Botschaft: Europa muss in
verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen autonomer werden.
Schaut man auf den Kurs der USA sowie die Interessen Chinas und
Russlands, so ist Gabriel uneingeschränkt zuzustimmen. Bloß: Dieses
Europa ist zerstritten wie lange nicht. Und: Was genau tut
Deutschland selbst? In jedem Fall viel zu wenig. So war es der selbe
Sigmar Gabriel, der im Bundestagswahlkampf das Nato-Ziel verteufelt
hat, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den
Verteidigungsetat auszugeben. Dabei hatte genau das sein
Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (auch SPD) mitbeschlossen. Was
für eine Doppelzüngigkeit! Oder ist es die Angst vor Volkes Stimme?
In Deutschland ist mit einer selbstbewussten Verteidigungspolitik
kein Blumentopf zu gewinnen. Wer es versucht, wird schnell der
Kriegstreiberei bezichtigt. Mit Blick auf die Geschichte der
Deutschen, die im vergangenen Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt
haben, mag das verständlich sein. Doch darf man angesichts der
besonderen Verantwortung, die aus unserer Historie erwächst, nicht
die Verantwortung ignorieren, die Deutschland im 21. Jahrhundert in
der Welt hat. So muss es einem zu denken geben, wenn André Wüstner,
der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der Truppe eine
»katastrophale Einsatzbereitschaft« bescheinigt. In der Tat ist
unsere Armee schon seit Jahren chronisch unterfinanziert.
Entsprechend drastisch fällt Wüstners Fazit aus: »Die Kernfrage, die
Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland
wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein,
schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.« Der zwischen CDU/CSU
und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt allerdings nicht darauf
schließen, dass Wüstners Warnung ernst genommen wird. Apropos
Warnung: Man kann nur hoffen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) noch von ihrem Plan abrückt, ihre Parteifreundin Ursula von der
Leyen im Amt der Verteidigungsministerin zu belassen. Denn so mutig
von der Leyen anfangs dringend notwendige Reformen angepackt und
interne Führungsstrukturen der Bundeswehr in Frage gestellt hat, so
gründlich hat die Ministerin auch den letzten Kredit der Soldaten
verspielt. Nun ist nicht nur das Material schrottreif, sondern auch
die Moral der Truppe ziemlich am Boden.

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Andreas Kolesch
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