 Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn nennt Orban "Diktator"
Geschrieben am 19-02-2018 |
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen des ungarischen
Regierungschefs Viktor Orban hat Luxemburgs Außenminister Jean
Asselborn die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der
EU-Stimmrechte Ungarns gefordert. Asselborn sagte dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe) mit Blick auf Orbans Rede zur Lage der Nation vom
Sonntag, dass "Artikel 7 in der EU mit Nachdruck aktiviert werden
muss". Orbans Vorgehen gegen Flüchtlingsorganisationen "passt zu
einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als
jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte der dienstälteste
Außenminister in der EU weiter. Im Dezember hatte die EU-Kommission
wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Verfahren nach
Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet, das theoretisch zum Verlust
des EU-Stimmrechts Warschaus in der EU führen kann.
Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik
/nach-orbans-rede-zur-lage-der-nation-diese-einstellung-passt-zu-eine
m-diktator/20977882.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
626501
weitere Artikel:
- Heilbronner Stimme: Nach Messerangriff auf Flüchtlinge - Polizeigewerkschaft kritisiert Heilbronner Polizei - "Es darf keinen Verdacht geben, es werde etwas verschleiert" Heilbronn (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei fordert von
Polizisten ein, dass die Identität von Tätern und Opfern erst
herausgegeben wird, wenn diese gesichert sind. "Hier müssen die
Polizisten vor Ort sauber recherchieren. Es darf keinen Verdacht
geben, es werde hier etwas verschleiert", sagte der
baden-württembergische Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein der
"Heilbronner Stimme" (Dienstag).
Nachdem in Heilbronn ein 70-Jähriger drei Flüchtlinge mit einem
Messer angegriffen hatte, gab die Polizei zunächst in einer
Mitteilung mehr...
- Saarbrücker Zeitung: CDU-Kreise:
Tobias Hans soll Ministerpräsident des Saarlandes werden Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im
Saarländischen Landtag, Tobias Hans (40), soll nach Informationen der
"Saarbrücker Zeitung" Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer werden, die als Generalsekretärin der CDU
Deutschlands nach Berlin wechselt. Die CDU-Landesvorsitzende will ihn
laut Unions-Kreisen heute Abend dem CDU-Landesvorstand und der
CDU-Fraktion im Landtag als Nachfolger vorschlagen. Dies berichtet
die Zeitung auf ihrer Online-Seite. Der saarländische Finanzminister
Stephan Toscani, mehr...
- phoenix Thema: Abwärts Genossen - Was hilft der SPD? - Dienstag, 20. Februar 2018, 10:45 Uhr Bonn (ots) - Ein Abgrund tut sich auf vor Deutschlands ältester
Partei, der SPD. Nur noch 16 Prozent der Wähler würden der einstigen
Volkspartei laut ARD-DeutschlandTrend Extra im Februar 2018 ihre
Stimme geben. Das ist gerade mal ein Prozentpunkt mehr, als für den
Bundestagsneuling AfD. Aufstieg und Fall von Hoffnungsträger Martin
Schulz gleicht dem Schicksal eines tragischen Helden. Wo liegen die
Ursachen für die dramatische Entwicklung, die diese Partei durchlebt?
Welche Fragen muss sich die SPD stellen und beantworten, um sich mehr...
- Problem Kühlgeräteentsorgung: Bundesregierung muss vorbildliche europäische Entsorgungsstandards verbindlich festlegen Berlin (ots) - Unsachgemäße Entsorgung alter Kühlschränke heizt
den Klimawandel mit jährlich bis zu einer Million Tonnen
CO2-Äquivalente an - Behörden schauen weg - Deutsche Umwelthilfe
fordert von der Bundesregierung ein sofortiges Ende des
Entsorgungsnotstandes bei Kühlgeräten - Vorbildliche europäische
Entsorgungsstandards müssen vollständig in die Behandlungsverordnung
übernommen und verpflichtend werden
Deutschland stellt sich gerne international als Vorbild beim
Recycling dar. Bis heute zehrt die Bundesregierung von den mehr...
- junge Welt: Saleh Muslim: Übereinkunft mit Damaskus bezüglich Afrin möglich. Türkei setzt Giftgas in Afrin ein Berlin (ots) - Im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt
kommentierte Saleh Muslim von der syrisch-kurdischen Partei der
Demokratischen Union (PYD) die in den vergangenen Tagen laut
gewordenen Gerüchte über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem
umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet vorsichtig
optimistisch: »Es gibt Verhandlungen, aber bislang keine
Verständigung. (...) Bislang sind die Gespräche nicht abgeschlossen,
aber es ist möglich, dass Damaskus eine Vereinbarung akzeptiert.
Durch Druck auf die Regierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
