Mittelbayerische Zeitung: USA - mit Schwung ins Gestern / Kommentar zur US-Wirtschaftspolitik

Regensburg (ots) - Wer einigermaßen reich an Lebensjahren ist und
noch über ein gesundes Erinnerungsvermögen verfügt, dem sagt "Voodoo
economics" noch etwas. So titulierte der damalige Vizepräsident
George Bush die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Ronald Reagan
in den 80er Jahren. Der Republikaner erhöhte die Militärausgaben und
senkte die Steuern vor allem für Reiche, um so am Ende mehr Einnahmen
des Staates zu erzielen. Soweit seine abenteuerliche Theorie. Ob er
selber daran geglaubt hat, bleibt unklar. Jedenfalls war es fauler
Zauber. Der Staat verarmte. Wer seinerzeit den Präsidenten einen
irrlichternden Ex-Schauspieler zieh, der hätte sich erschrocken,
hätte er gut 30 Jahre weiter in die Zukunft blicken können. Denn
(nicht nur) die Wirtschaftspolitik, die Donald Trump betreibt, toppt
Reagans Crashkurs. Selbst wenn er punktuell Erfolge für sein Land
erwirken sollte - die USA, aber nicht nur sie, werden teuer dafür
bezahlen müssen: mit den Lasten der zusätzlichen Schulden, mit
Umweltschäden, mit ramponierten Beziehungen zu großen Teilen der
Welt, mit sozialen Nöten ihrer Bürger. Wie irrwitzig sich Trumps
"America first"-Devise auswirkt, zeigen die Drohungen mit
Strafzöllen. Der Konflikt schwelt ja schon lange. Vor Kurzem wurden
Strafzölle auf Solarzellen und Waschmaschinen beschlossen. Klar! Geht
es den Waschmaschinenherstellern gut, geht es Amerika gut. Oder? Nun
deklarieren die USA Stahl- und Aluminiumpreise zu einer Bedrohung der
nationalen Sicherheit. Im Ernst. Nicht Panzer oder Schusswaffen aus
Stahl, nein, die Preise. Klingt wie ein Witz, ist aber keiner.
Genauso wenig wie die Gegendrohung der EU. Sie rüstet auf mit
möglichen Zöllen auf Motorräder, was die Harleys verteuern würde. Und
auf Bourbon-Whiskey. Das alleinige und gar nicht wirtschaftliche
Kalkül dahinter: Die Firmen sitzen in republikanischen Hochburgen.
Solche Aktionen sind der Weltpolitik unwürdig und gleichen
Streitereien im Sandkasten. Doch so lächerlich das momentan noch
aussieht - aus solchen Scharmützeln kann sich ein handfester
Handelskrieg entwickeln. Parallel dazu wird bereits mit schwereren
Waffen im Welthandel gekämpft. Trump und sein Finanzminister haben
einen schwachen Dollar als erstrebenswert bezeichnet. Verliert der
Dollar an Wert, können US-Firmen zu günstigeren Preisen exportieren,
Einfuhren in die USA hingegen werden teurer. Das ist genau das, was
der Präsident will. Auf Dauer schädigt eine schwache Währung aber das
Land. Denn die teuren Importe schüren die Inflation, was die
Notenbank zu Zinserhöhungen zwingt. Die USA sind weit davon entfernt,
ohne nennenswerte Importe auszukommen und so diesen Effekt zu
vermeiden. Trump dürfte darauf zählen, dass er nicht mehr Präsident
sein wird, sobald die Rückschläge eintreten. Eine harte Attacke auf
den Rest der Welt hat die US-Regierung mit der massiven Senkung der
Unternehmensteuern geritten. Zusammen mit der neuen Erlaubnis für
Konzerne, im Ausland geparkte Gewinne steuergünstig ins Land zu
holen, zettelt Trump einen internationalen Steuersenkungswettbewerb
zugunsten großer Unternehmen an. Wer seine Bürger mag, tut ihnen das
nicht an. Denn sie müssen die Rechnung bezahlen. Genauso
zukunftsvergessen fördert der Republikaner die heimische Ölindustrie.
Zwar wird das Land so unabhängiger von Importen und exportiert
stattdessen selbst. Aber das Ölzeitalter neigt sich seinem Ende zu.
Der US-Regierung ist das egal. Kurzfristiger Profit geht vor
langfristiger Substanz. In diesem Fall gilt das für die Wirtschaft
genauso wie für die Umwelt. Die USA rauschen mit Schwung ins Gestern.
Dort mögen sie sich sogar eine Weile einigermaßen wohlfühlen. Doch
sie werden immer mehr den Anschluss an die fortschrittlichen Länder
verlieren. Das Erwachen wird bitter werden.

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