Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Bielefeld (ots) - Es dauerte keine 24 Stunden. Nach der
Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ließen
Forderungen aus Ankara nicht lange auf sich warten. Zuerst ging es um
Kampfpanzer aus der Rheinmetall-Schmiede, dann um Auftritte des
türkischen Machthabers Erdogan in Deutschland vor seinen Landsleuten.
Der Fall Yücel muss im Zusammenhang mit der aggressiven türkischen
Außenpolitik in Syrien betrachtet werden. Denn wenn im Gegenzug für
die Haftentlassung eines Mannes mit türkischem und deutschem Pass
eine geschäftsführende Bundesregierung die Produktion und den Export
schwerer Waffen an die Türkei billigt, dann gibt es einen Deal - und
dann ist dieser Deal faul. Zu glauben, dass es keine Vereinbarung
irgendeiner Art gegeben hat, ist mehr als naiv. Und sollte die Türkei
Gegenleistungen in Form von Rüstungsgütern durchgesetzt haben, muss
die Frage erlaubt sein: Ist der Preis zu hoch? Wie auch immer: Unsere
Erpressbarkeit durch Erdogan ist unerträglich. Ob Jan Böhmermann,
Deniz Yücel oder der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal - hier gibt nicht der
Klügere nach, sondern der Schwächere. Aus seiner pathologischen Angst
vor einem zusammenhängenden Kurdengebiet, aus dem Begehrlichkeiten
staatlicher Natur entstehen könnten, scheint Erdogan zu allem bereit.
In Syrien lässt er seine Armee einmarschieren, die Stadt Afrin
beschießen und droht den USA, seinem größten Partner im Nato-Bündnis,
mit direkter militärischer Konfrontation auf syrischem Staatsgebiet.
Die immer komplexer werdende Lage in diesem Stellvertreterkrieg
fordert die Nato als Ganzes heraus. Als am Anfang des syrischen
Bürgerkriegs Granaten auf türkischem Boden einschlugen, waren die
Nato-Partner USA, Niederlande und Deutschland mit Patriot-Raketen zur
Stelle. Übrigens ist die Türkei seit 66 Jahren Mitglied des
Nordatlantikpakts. Doch nun scheint sich der Bosporus politisch immer
weiter vom Nordatlantik zu entfernen. Seit dem gescheiterten
Militärputsch stellen westlich orientierte Offiziere der türkischen
Nato-Armee Asylanträge in Nato-Staaten. Ein Unding. Es ist noch nicht
absehbar, was die Unterstützung der syrischen Armee den kurdischen
Kämpfern bringt, weil gar nicht klar ist, woraus diese Armee besteht.
Die Bezeichnung »Volkskräfte« klingt nicht nach Spezialeinheit. Den
Krieg gegen den IS haben Soldaten aus Russland und iranische
Revolutionsgarden für Diktator Assad gewonnen. Deswegen werden die
Entscheidungen auch in Moskau und Teheran getroffen - und nicht in
Damaskus. Und wer entscheidet in Brüssel im Nato-Hauptquartier, wie
das Nato-Mitglied Türkei unter Kontrolle gebracht wird?

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