FZ: Effektiver Humanismus Kommentar der Fuldaer Zeitung (Donnerstagausgabe) zur Verschärfung der französischen Flüchtlingspolitik:

Fulda (ots) - Willkommen in der Realität, Emmanuel Macron! Der
französische Präsident, der im Wahlkampf und auch in vielen Reden
danach das Recht auf Asyl ohne Abstriche hochhielt, scheint - mit den
Konsequenzen des Flüchtlingsproblems in seinem Land konfrontiert -
die Politik neu auszurichten. Auch wenn die Zahl der Asylanträge im
Vergleich zu Deutschland eher gering ist, hat sie in Frankreich im
vergangenen Jahr weiter zugenommen, während sie hierzulande kleiner
wurde. Für die Regierung Macron Anlass, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der beschleunigte Asylverfahren und längere Abschiebehaft
vorsieht. Der Katalog der Verschärfungen soll die Einwanderung von
Wirtschaftsmigranten und anderen Einwanderern, deren Ansinnen nicht
vom Asylrecht gedeckt ist, verhindern. Vor allem will Paris auch
vermeiden, dass immer mehr bereits von anderen Ländern abgelehnte
Asylbewerber in Frankreich einen zweiten Antrag stellen, in der
Hoffnung, einer Ausweisung zu entgehen. Gleichzeitig will die
Regierung die Situation anerkannter Flüchtlinge verbessern. Und auch
subsidiär Geschützte sollen statt wie bisher ein jetzt vier Jahre
bleiben dürfen. Hört sich gut und ausgewogen an, dürfte auch die
Flanke gegenüber dem ultrarechten Front National schließen. Die
ohnehin von Macron im Arbeitsrecht düpierten Gewerkschaften
allerdings sehen eine gute Chance für eine Revanche und wollen gegen
den Entwurf protestieren. Macron selbst hatte kürzlich bereits von
einer "Gratwanderung" in Sachen Humanismus gesprochen und erkannt,
dass Menschlichkeit ohne Effektivität letztlich nur "leere Worte"
bedeute. Hier wird bei dem charismatischsten Volkstribun Europas
deutlich, dass er vom Schwärmer zum Realisten mutiert. Der anhaltende
Kampf der Kulturen, Religionen und politischen Systeme, der in Syrien
alle Varianten menschlicher Grausamkeiten hervorbringt, zeigt, mit
wie vielen Flüchtlingen aus dem spannungsgeladenen Nordafrika Europa
noch rechnen muss, die hier schwer traumatisiert Zuflucht suchen.
Hinzu kommt, dass die schnelle digitale Information auf Kontinenten
wie Afrika mittlerweile den Bewohnern fast jeder Hütte zeigt, wie
schlecht und benachteiligt sie leben, gemessen an europäischen
Standards. Auch wenn das mitunter ein Trugbild ist, werden sich noch
viele auf den riskanten Weg ins "Paradies" begeben. So schön es wäre,
sie alle aufzunehmen, die Integration hat ihre Grenzen - auch in
Europa. Das hat Macron erkannt.

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