 Rheinische Post: Kommentar: Grenzen aufzeigen
Geschrieben am 23-02-2018 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel will Zahlungen aus dem EU-Etat an
Bedingungen knüpfen: EU-Länder, die sich etwa um die Aufnahme von
Flüchtlingen drücken wollen, bekommen kein Geld mehr für
Infrastrukturmaßnahmen aus Brüssel. Wer die Unabhängigkeit der Justiz
aushebelt, NGOs drangsaliert und zu wenig dagegen tut, dass Brüsseler
Milliarden in dubiosen Kanälen versickern, wird sich warm anziehen
müssen. Recht so. Es ist Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest
und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen.
Wer Mitglied ist im Club und von den Vorteilen profitiert, darf sich
nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für
sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für
die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen und Co. an diese
Selbstverständlichkeiten zu erinnern. Nun, da über den nächsten
Finanzrahmen entschieden wird, sitzt Berlin am längeren Hebel: Kommt
es nicht zu einer Einigung über den Haushalt, dann versiegen die
Zahlungen aus Brüssel. Das wissen auch die Regierenden in Warschau
und Budapest.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
627268
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Unfälle als Folge der Ellenbogen-Mentalität Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Verkehrstoten ist seit Jahren
rückläufig. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Unfälle seit Jahren stark
zu. Der Widerspruch ist erklärbar: Immer mehr Menschen überleben auch
schwere Unfälle, weil die Autos sicherer geworden sind.
Sicherheitsgurte, ABS, Airbags und bessere Reifen, die Bremswege
verkürzen, mildern die Unfallfolgen ab. Die Zahl der Unfälle nimmt
dennoch zu, weil der Straßenverkehr spürbar aggressiver geworden ist.
Wer daran zweifelt, möge einmal versuchen, eine Stadt wie Düsseldorf
zu durchqueren, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Corvey-Kunstfest Bielefeld (ots) - Zugegeben: Der Name Brigitte Labs-Ehlert hat im
Zusammenhang mit dem Einsatz öffentlicher Fördermittel keinen guten
Klang mehr. Nach Vergabefehlern räumte sie als Leiterin des
Literaturbüros OWL das Feld. Jetzt taucht die Vielgescholtene
wieder auf - und setzt für ein von ihr ersonnenes Kunstfest-Format
erneut auf Zuschüsse. Ist aus Steuerzahler-Sicht Misstrauen
angebracht? Oder eine zweite Chance? Die hat jeder verdient. Und das
Welterbe an der Weser profitiert davon. Das Fachwissen der
Literaturwissenschaftlerin, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Unfällen auf der Autobahn Bielefeld (ots) - Die beste Technik bringt nichts, wenn sie
abgeschaltet wird. Der Notbremsassistent, der seit 2015 für neue
Lastwagen Pflicht ist, verhindert Auffahrunfälle, zum Beispiel die
besonders verheerenden Crashs am Ende eines Staus. In NRW krachten
vergangenes Jahr 194 Mal Lkw in andere Fahrzeuge, als auf der
Autobahn Stillstand herrschte. Brummifahrer schalten den
Notbremsassistenten immer wieder ab, weil sie sich unterfordert
fühlen und der Mindestabstand das Fahren angeblich anstrengend mache.
Zudem lassen sie sich mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Krise Bielefeld (ots) - Visegrád ist eine Stadt in Ungarn, liegt an der
Donau und gibt der Visegrád-Gruppe den Namen. Das Bündnis von Ungarn,
Polen, Tschechien und der Slowakei besteht schon seit 1991. Und sein
Geist reicht noch weiter zurück: 1335 trafen sich in Visegrád die
Könige von Böhmen, Ungarn und Polen und betrieben Machtpolitik.
Der Ort hat also durchaus historisches Potenzial. Und in
historischen Dimensionen denken die Ministerpräsidenten der vier
ehemaligen Ostblockstaaten auch heute noch. Sie halten Angela Merkels
Flüchtlingspolitik mehr...
- Westfalenpost: Martin Korte zur Unfall-Statistik Hagen (ots) - Wer viel auf den Straßen in Deutschland unterwegs
ist, der kann durch die Windschutzscheibe seines Autos beobachten,
welchen Niederschlag die Appelle von Polizei und Politikern finden:
so gut wie keinen. Da wird gerast, gedrängelt, telefoniert und Rot
missachtet, was das Zeug hält. Je größer die Fahrzeuge, desto
sicherer fühlen sich die Insassen. Schwere Lkw-Unfälle rücken dabei
auch ins mediale Scheinwerferlicht, weil sie so spektakulär sind.
Bezogen auf die Menge der Lkw und ihre gesamte Fahrleistung ist die
Zahl mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
