Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Richtungskämpfe in der Politik Alle Parteien schlingern Martin Fröhlich

Bielefeld (ots) - Angela Merkel tut, was sie schon oft getan hat:
Mitten in der großen Krise versammelt sie die Partei wieder hinter
sich. Irgendwie gelingt ihr dieses Kunststück - ohne dass sie allzu
viel Neues in ihren Reden verkündet. Ihre Kabinettskandidaten hat sie
vorgestellt. Auf den ersten Blick scheint sie damit mehrere Flügel
der CDU beglückt zu haben. Nun muss nur die GroKo noch zustande
kommen. Doch mitten in die etwas heilere Merkel-Welt platzt eine
Mitteilung des NRW-Ministerpräsidenten. Armin Laschet erteilt der
Forderung nach einem Ruck hin zum Konservativismus eine klare Absage.
Der Kurs der CDU sei der Kurs der Mitte, verkündet der Landesvater.
Er bricht damit einen Richtungskampf wieder auf, den die Kanzlerin
wohl am liebsten zu den Akten legen würde. Man kann darüber grübeln,
warum Laschet die Aussage zu diesem Zeitpunkt trifft. Bereitet ihm
die Ernennung des konservativen Jens Spahn zum Minister Sorgen? Will
er der in die Kritik geratenen Kanzlerin beispringen? Was der CDU da
widerfährt, spiegelt jedoch die gesamte Parteienlandschaft in
Deutschland wider. Nicht nur die Christdemokraten schlingern bei der
Kursfrage erheblich. Auch die anderen Akteure tun sich schwer und
immer schwerer mit der Frage, für welche Politik sie stehen. Sprich:
Warum man sie wählen soll. Die SPD ist schier gespalten bei der
Frage, ob sie wieder linke Politik machen will oder in der völlig
überfüllten politischen Mitte verharren will. Die Grünen erleben
Ähnliches: Auch sie haben zuletzt vor allem in der bürgerlichen Mitte
gepunktet. Doch wie gesagt, da ist es ziemlich voll. Müssen nun
Umweltthemen wieder mehr in den Fokus? Hier streiten "Realos" und
"Fundis". Die FDP diskutiert darüber, ob sie eine Partei für woanders
nicht mehr heimische, konservative Wähler oder für ein eher
liberales, wirtschaftsorientiertes Klientel sein will. Die Linken
schwanken dauerhaft zwischen Regierungsanspruch in den Ländern und
Protestprinzip im Bund. Wie fundamental darf ihre Kritik am
Gesellschaftssystem sein? Und auch die AfD, so sehr sie sich von den
etablierten Parteien unterscheidet, trägt einen Richtungskampf aus -
den gefährlichsten von allen. Denn hier besteht eine Flanke aus
rechtsextremer Politik. Diskurs und Debatte gehören zu den Kernideen
der Demokratie. Doch spätestens am Wahltag muss für potenzielle
Wähler erkennbar sein, für welche Politik sie mit ihrem Kreuzchen
stimmen. Und da haben Deutschlands Parteien derzeit noch viel zu tun.
Vielleicht ist doch mehr Mut zu einer klaren Richtung gefragt und
weniger Angst davor, Teile des breiten Publikums zu verschrecken.

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