 Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) vor Entscheid in Leipzig: "Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand"
Geschrieben am 27-02-2018 |
Bonn/Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher Diesel-Fahrverbote
sieht der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) auf
seine Stadt eine nahezu unlösbare Aufgabe zukommen. "Das wird ein
dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für
bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den
Schilderwald vorstellen", sagte das Stadtoberhaupt am Dienstag vor
dem Entscheid des Leipziger Bundesverwaltungsgericht dem TV-Sender
phoenix. Hinzu kämen zahlreiche Ausnahmegenehmigungen für
Einsatzfahrzeuge und Pflegedienste. "Und vollziehen lässt sich das
Ganze auch nicht. Denn man sieht den Fahrzeugen nicht an, ob sie
zugelassen sind oder nicht, so lange es die Blaue Plakette nicht
gibt", sagte Geisel weiter. Bei jedem Fahrzeug müssten die Papiere
überprüft werden.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister sieht klar die Bundesregierung
und die Automobilindustrie in der Pflicht: "Wir sind dafür nicht
verantwortlich", betonte Geisel. "Würden die Fahrzeuge das halten,
was sie versprochen haben, dann würde es das ganze Problem nicht
geben."
Seiner Ansicht nach muss sich der Bund stärker am Ausbau des
Öffentlichen Nahverkehrs beteiligen. "Die Kommunen sollen hier ein
Problem des Bundes ausputzen und deshalb ist es mehr als angemessen,
dass der Bund den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellt."
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die
Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Konkret
verhandelt wird über die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Geklagt
hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie findet die Luft in den deutschen
Städten zu dreckig und verweist auf deutlich überhöhte
Stickoxid-Werte. Verursacher für diese sind laut Umweltbundesamt
Diesel-Fahrzeuge.
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