 Der Tagesspiegel: Europa-Staatsminister Roth (SPD) schlägt EU-Fonds für Rechtsstaatlichkeit vor
Geschrieben am 27-02-2018 |
Berlin (ots) - Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Michael Roth, hat vorgeschlagen, künftig einen eigenen EU-Fonds für
Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit einzurichten. "Mit diesem Fonds
könnte die Zivilgesellschaft überall dort unterstützt werden, wo der
Rechtsstaat unter Druck gerät", sagte Roth dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe). Es wäre denkbar, einen solchen Geldtopf im Rahmen
des bestehenden Europäischen Fonds für Strategische Investitionen
(EFSI) anzulegen, sagte der SPD-Politiker weiter. Zudem wandte sich
Roth gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die
Vergabe von EU-Fördergeldern für strukturschwache Regionen künftig an
die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.
Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/ung
arn-polen-und-die-eu-die-eu-ist-eine-wertegemeinschaft/21009626.html
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Der Tagesspiegel
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