 Bayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind der falsche Weg!
Geschrieben am 28-02-2018 |
München (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den
möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine
Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn dort hat man all die Probleme
jahrelang einfach ignoriert und so dieses Debakel erst ermöglicht. An
dieser Stelle seien namentlich die letzten beiden
Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt, beide
übrigens CSU, genannt.
Ausbaden müssen es - wie eigentlich immer, wenn Geldgier,
Lobbyismus und Inkompetenz aufeinander treffen, die sprichwörtlichen
"kleinen Leute". Handwerksbetriebe, die die Ersatzbeschaffung eines
Firmenfahrzeuges die Existenz kosten kann, Pendler, die auf ihr
Fahrzeug angewiesen sind. Vergessen werden soll dabei nicht, dass
Dieselfahrzeuge den Betroffenen beinahe aufgedrängt wurden.
Festzuhalten bleibt auf jeden Fall, dass sich die Erwerber eines
Dieselfahrzeugs ein hier zugelassenes Fahrzeug gekauft haben und sich
in den Augen der Bayernpartei auch dann darauf verlassen müssen, dass
sie es benutzen können.
Der Vorsitzende der Bayerpartei, Florian Weber, hierzu: "Die
Bayernpartei lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab.
Natürlich sehen wir auch die Belastung für die Stadtbewohner. Hier
müssen aber andere Wege gefunden werden.
Und zwar ist bei den Verursachern anzusetzen, bei denen, die sich
bei all dem eine goldene Nase verdient haben. Die Hersteller müssen
zu substantiellen Nachrüstungen verpflichtet werden und hier
selbstverständlich auch die Kosten tragen.
In meinen Augen böte die ganze Angelegenheit auch die Möglichkeit,
strafrechtliche Schritte gegen die Konzerne und auch bspw. die
Vorstände - wie etwa in den USA - zu prüfen. Und vor allem die
Verbindungen zwischen etablierter Politik und der Auto-Industrie
einmal gründlich zu durchleuchten."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
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