 Rheinische Post: Kommentar /
Die Lobby-Minister
= Von Florian Rinke
Geschrieben am 28-02-2018 |
Düsseldorf (ots) - Im Grunde ist es Ironie: Fahrverbote seien eine
kalte Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern, sagt ausgerechnet
Christian Schmidt. Der CSU-Politiker ist Nachfolger von Alexander
Dobrindt, der nun wiederum Generalsekretär der CSU ist. Schmidt
kannte man bislang vor allem, weil er als Landwirtschaftsminister der
Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat gegen alle
Absprachen in der Bundesregierung auf EU-Ebene zustimmte.
Konsequenzen für ihn: keine. Nun klagt er im neuen Amt über ein
Urteil, das existiert, weil seine Partei in Person der Amtsvorgänger
Dobrindt und Peter Ramsauer die Autokonzerne schonte, statt ihnen
Druck zu machen, seit 2010 geltende Abgaswerte einzuhalten. Folgen
für die beiden: keine. Das Problem beim Abgasskandal ist nicht nur
die schlechte Luft. Es ist das Gefühl, dass Politiker sich gegen die
Bürger-Interessen verhalten dürfen, ohne Konsequenzen fürchten zu
müssen. Das schadet dem ganzen Berufsstand. Niemand muss sich über
den schlechten Ruf von Politikern wundern, wenn Bürger das Gefühl
haben, sie seien Konzern-Lobbyisten statt Volksvertreter.
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