 Westfalenpost: Die Schwäche der SPD ist ein Problem fürs ganze Land - Zum Mitgliedervotum über die Große Koalition
Geschrieben am 02-03-2018 |
Hagen (ots) - Wenn die Parteibasis gegen die GroKo entscheidet,
hat nicht nur die SPD ein Problem. Folgt dann die erste
Minderheitsregierung nach dem Krieg, eine Neuwahl oder besinnt sich
die Lindner-Partei? Im Inneren ließe sich wahrscheinlich noch
passabel weiterwursteln, aber außenpolitisch ist eine stabile Führung
dringend nötig. Ein negatives SPD-Votum wäre also schlecht für
Deutschland und Europa und sicher auch für eine Partei, die damit
ihrer gesamten Führung das Misstrauen ausgesprochen hätte. Doch auch
eine Mehrheit für einen Regierungseintritt weist noch keinen Weg aus
der Krise der Sozialdemokratie. Die Kinder der Arbeiterwähler von
einst haben studiert, die Globalisierungsverlierer driften rechts
weg, die Anhänger eines starken Sozialstaats sind vom Neoliberalismus
der Schröder-Ära vertrieben, die Post-Materialisten bei den Grünen
gelandet, die Egoisten bei der FDP und die mittlere Mitte fühlt sich
bei Merkel gut aufgehoben. Wo liegt die Zukunft der Traditionspartei,
die derzeit führend nur in der Zahl ihrer lebenden Ex-Vorsitzenden
(10!) ist? Vielleicht haben die innerparteilichen
Grundsatzdiskussionen in den vergangenen Wochen, die sehr kontrovers
und doch vorwiegend respektvoll geführt wurden, ein Bewusstsein dafür
geschaffen, dass eine erfolgreiche SPD immer beides war: pragmatisch
und visionär, am machbaren Kompromiss orientiert und am Wunsch nach
einer anderen, besseren Welt. Deshalb sollten siegreiche
Regierungsbefürworter sich bemühen, die Gegner um den neuen Star
Kevin Kühnert in einen Neustart einzubinden. Dann könnte der
Mitgliederentscheid eine Chance gewesen sein. Nicht nur für die SPD.
Denn die Schwäche der Volksparteien ist ein Problem für das ganze
Land.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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