 Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Günther: Ein Nein der SPD wirft die CDU nicht um
Geschrieben am 03-03-2018 |
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei für den Fall einer Ablehnung
der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gerüstet. Auf die
Frage, wie sich die CDU auf ein eventuelles Nein vorbereitet habe,
sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Zunächst
haben wir natürlich immer gehofft, dass es klappt mit der Zustimmung
der SPD-Mitglieder und dass die große Koalition zusammenkommt. Für
den Fall, dass es nicht klappt, war und ist der weitere Weg
verfassungsrechtlich klar und eindeutig. Dann ist erst einmal ein
Kanzler zu wählen, unsere Kandidatin dafür war immer Angela Merkel."
Das gelte auch für den Fall, dass es zu einer Neuwahl des Bundestags
kommt. "Das ist in der CDU immer unumstritten gewesen." Die Partei
stehe derzeit sehr geschlossen da. "Wir haben uns bestens
vorbereitet, in eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu
gehen, aber wir haben auch genügend Selbstbewusstsein für den anderen
Fall entwickelt. Unsere Position lautete immer: Eine andere
Entscheidung der SPD wirft die CDU nicht um."
https://www.tagesspiegel.de/politik/mitgliederentscheid-spd-zaehlt
-stimmen-der-groko-abstimmung-aus/21028454.html
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