Stern und Report München: Gabriel ließ zu Gunsten von Rheinmetall in Indien intervenieren

Hamburg (ots) - Der heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)
ließ noch als Wirtschaftsminister seine Behörde in Indien
intervenieren, nachdem der Rüstungskonzern Rheinmetall dort nach
Korruptionsvorwürfen auf eine schwarze Liste geraten war. Nach
gemeinsamen Recherchen des Magazins stern, des ARD-Magazins "Report
München" und des indischen Portals "The Print" hatte Rheinmetall das
Ministerium zuvor um seine Hilfe gebeten. Der Rüstungskonzern ist in
Indien wegen Bestechungsvorwürfen seit 2012 für zehn Jahre von
Rüstungsaufträgen ausgeschlossen. Nach einer am 19. Februar 2018
veröffentlichten aktuellen Liste des indischen
Verteidigungsministeriums gilt diese Sperre unverändert bis heute.

Rheinmetall weist die Korruptionsvorwürfe als unbegründet zurück
und setzt sich seit Jahren für ein Ende der Sperre ein. Laut interner
Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die dem stern vorliegen,
hatte die "Staatssekretärsrunde Verteidigungswirtschaft" der
Bundesregierung Ende 2014 eine "politische Flankierung" dieser
Bemühungen vereinbart. Zu den Mitgliedern dieser Staatssekretärsrunde
zählen Vertreter des Kanzleramts sowie von Außen-, Wirtschafts- und
Verteidigungsministerium. Ausweislich einer damaligen Notiz des
zuständigen Vertreters des Wirtschaftsministeriums hatte dafür auch
Minister "Gabriel nach Gespräch mit Rheinmetall votiert". Der
damalige Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte am 12. November 2014
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Gespräch empfangen.

Bei einem Besuch in Delhi im Februar 2015 bemühte sich dann in der
Tat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer aus dem
Wirtschaftsministerium im indischen Verteidigungsministerium um
Auskünfte über die Sperre. Ausweislich von Unterlagen aus dem
Wirtschaftsministerium war der Bundesregierung damals bekannt, dass
die indische Polizei wegen neuer Korruptionsvorwürfe zwei Manager von
Rheinmetall aus der Schweiz und aus Deutschland auf eine
Fahndungsliste von Interpol gesetzt hatte, als sogenannte Red Notice.
Hintergrund waren Zahlungen von Rheinmetall an einen umstrittenen
indischen Vermittler. Laut Unternehmensangaben betrafen sie "legitime
Beratungsleistungen".

Die Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler kritisierte den Einsatz des
Wirtschaftsministeriums: "Das ist ein ziemlicher Hammer", sagte sie
dem stern. Die Behörde wies Kritik zurück. Das "mutmaßliche
Fehlverhalten" sei lediglich einer Rheinmetall-Tochter in der Schweiz
zuzurechnen, daher sei das Engagement der Bundesregierung
gerechtfertigt gewesen.

Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon 040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine@guj.de

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell