Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rundfunkbeitrag

Bielefeld (ots) - Ein bisschen geht es ARD, ZDF und
Deutschlandradio dieser Tage wie der SPD. Man ist fürs Erste mächtig
erleichtert, hat aber bei genauerem Hinsehen keinen Grund dazu. Das
klare Nein der Schweizer zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ist auch hierzulande aufmerksam registriert worden.
Offenkundig will sich die große Mehrheit der Schweizer nicht
ausschließlich auf private Medienangebote verlassen. Und das, obwohl
die Gebühren mit 451 Franken (388 Euro) pro Jahr happig sind. In
Deutschland sind 210 Euro im Jahr fällig. Bis 2020 soll es auch bei
diesen umgerechnet 17,50 Euro pro Monat bleiben. Das hat die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
(KEF) jüngst noch einmal bekräftigt. Alles in bester Ordnung also?
Mitnichten. Schon verlangt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm für die
Zeit ab 2021 einen »Teuerungsausgleich« - was eine nette Umschreibung
für die erhoffte Beitragserhöhung von 1,70 Euro pro Monat ist. Oder
doch eher eine Unverschämtheit angesichts eines Jahresetats von acht
Milliarden Euro! Acht Milliarden - das heißt: Der
öffentliche-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat allenfalls zu viel
Geld, aber bestimmt nicht zu wenig. Noch am Tag der Abstimmung
übrigens hat die Schweizerische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft SRG
ein Sparprogramm angekündigt. So soll der Rundfunkbeitrag ab dem
kommenden Jahr auf 365 Franken (316 Euro) sinken. Und es soll mehr
für Informationssendungen ausgegeben werden. Ob ARD, ZDF und Co.
daraus lernen? Auch sie müssen sich in Zukunft viel stärker auf das
fokussieren, was ohne ihr Zutun wirklich zu kurz kommen würde.
Krimis, Quizshows und Fußball sind das eher nicht. Zudem müssen die
Öffentlich-Rechtlichen prüfen, ob das Programm, das sie anbieten, nur
zu den Preisen produziert werden kann, zu denen es derzeit produziert
wird. Wo Wirtschaftlichkeit gefragt ist, hat sich mitunter eine
Selbstbedienungsmentalität breitgemacht. Auch ist fraglich, ob es 20
TV- und 60 Rundfunk-Programme braucht, um die informationelle
Grundversorgung zu sichern. Schließlich gehören die
Internet-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen kritisch geprüft.
Diese sollen zwar eigentlich zum Schutz der Zeitungsverlage »nicht
presseähnlich« sein, sind es aber längst. Und nun gibt es auch noch
Bestrebungen, den »Telemedienauftrag« im Rundfunkstaatsvertrag
klammheimlich so abzuändern, dass er regelrecht einem Blankoscheck
für ARD, ZDF und Deutschlandradio gleichkäme. Der heutige
WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat den Rundfunkbeitrag einst
zur »Demokratieabgabe« hochstilisiert. Das wirkte so arrogant, wie es
gemeint war. Wollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre
gesellschaftliche Akzeptanz behaupten, sollten sie es zur Abwechslung
mal mit Selbstkritik versuchen. Denn auch hier geht es ihnen wie der
SPD: Erneuerung tut not!

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Andreas Kolesch
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