Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Importzöllen

Bielefeld (ots) - Importzölle, Strafzölle, Handelskrieg: Die
verbale Aufrüstung ist in vollem Gang. Ihren Ursprung hat sie wieder
einmal beim amerikanischen Präsidenten. Ein Mal mehr glaubt Donald
Trump dadurch, dass er einen Streit mit dem Ausland anzettelt,
innenpolitisch vom Chaos im Weißen Haus ablenken zu können. Die
Ankündigung, Stahlimporte generell mit 25 und Aluminium mit 10
Prozent zu verzollen, schockiert Europa. Schließlich hatte sich
hierzulande bis zum 8. November 2016, als Trump mit knapper Mehrheit
der Wahlmännerstimmen zum Präsidenten gewählt wurde, der Eindruck
verfestigt, die Globalisierung sei im Interesse von Washington,
Peking und Brüssel nicht mehr aufzuhalten. Das Freihandelsabkommen
TTIP zwischen USA und EU schien auf dem Weg. Anderswo wurde das Thema
schon damals anders bewertet. Dort wusste man: Die EU predigt
Freihandel; doch das hindert sie nicht, die europäische Wirtschaft
außer durch Exportförderung und andere Maßnahmen auch durch
Importzölle zu schützen. Insbesondere der Vergleich mit den USA
ernüchtert: Jenseits des Atlantiks können 48 Prozent der
Nichtagrargüter zollfrei eingeführt werden, in der EU nur 26 Prozent.
Die Auswahl von Stahl und Aluminium und die Drohung mit höheren
Importzöllen auf Autos zeigt, dass es Trump nicht um mehr
Gerechtigkeit, sondern allein um die Stärkung der eigenen Wirtschaft
geht. Anders als bei den Waschmaschinen und Solaranlagen macht er
sich schon gar nicht mehr die Mühe, seine Maßnahme mit
Dumpingvorwürfen zu rechtfertigen - so wie es eigentlich in den
Welthandelsabkommen vereinbart ist. Das könnte er vielleicht bei
asiatischem Stahl, aber bestimmt nicht bei den Importen aus Europa,
Kanada und vermutlich auch nicht aus Brasilien, einem weiteren
wichtigen Lieferland. Reagiert Brüssel mit gleicher Härte, wie die
Mehrzahl der EU-Bürger fordert, rückt ein Handelskrieg näher. Trump
glaubt, ihn mit Leichtigkeit gewinnen zu können. Da irrt er. Auch
US-Unternehmen sind heute in einer Weise mit der Weltwirtschaft
verflochten, dass sie nur verlieren können. Das gilt nicht nur für
Apple, Microsoft, Google, Facebook, Amazon & Co., sondern auch für
die Old Economy. Wenn Trump schon alle Vernunft vermissen lässt, muss
wenigstens die Antwort der EU so ausfallen, dass der Konflikt nicht
in einer verhängnisvollen Spirale endet. Die Auswahl der Produkte,
auf die Brüssel seinerseits Importzölle erheben will, lässt Spielraum
für Gespräche. Sie sollten China und andere asiatische Lieferanten
einbeziehen. Dass Trump eine Allianz Peking-Brüssel fördert, obwohl
China Vorreiter beim Aufbau von Handelsschranken und der Bevorzugung
der eigenen Industrie ist, gehört zu den fragwürdigsten Folgen dieser
fragwürdigen Politik.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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