 Rheinische Post: Kommentar /
Reuls Messlatte
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 07-03-2018 |
Düsseldorf (ots) - Im Landtagswahlkampf stempelten CDU und FDP den
damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch als
"Sicherheitsrisiko" ab. Aber so schlimm, wie die Opposition es
dargestellt hat, scheint es um die Sicherheit in NRW nun auch wieder
nicht bestellt zu sein. Alle wichtigen Kriminalitätszahlen gingen
2017 deutlich zurück. Trotzdem hat die neue Landesregierung die
Sicherheitspolitik verschärft. Mehr Videoüberwachung, elektronische
Fußfesseln und zusätzliche Polizisten sind Beispiele für geplante
oder schon umgesetzte Maßnahmen der neuen "Null-Toleranz-Strategie"
von Schwarz-Gelb. Dieser Kurs ist richtig. Denn es gibt immer noch
zuviel Kriminalität in NRW. Allerdings muss Reul künftig mit noch
schneller sinkenden Kriminalitätszahlen auch belegen, dass seine
Strategie wirkt. Denn der Staat schuldet den Bürgern nicht nur einen
weitgehend sicheren Alltag. Er muss auch nachweisen, dass die
Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten, die eine schärfere
Sicherheitspolitik immer bedeutet, in einem angemessenen Verhältnis
zum Sicherheitsgewinn steht.
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