Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch am 9. März 2018

Berlin (ots) - Deutschland zusammenhalten. Modernisieren.
Sicherheit geben.

Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einer Zeitenwende mit
hoher Dynamik, Komplexität und Umwälzungen in vielen Lebensbereichen.
Mehr denn je ist nachhaltiges politisches Handeln gefragt, das auf
die Balance von Gegenwart und Zukunft ausgerichtet ist.

Die Deutsche Wirtschaft ist sich darüber bewusst, dass gerade in
Umbruchzeiten breite politische Kompromisse gefunden werden müssen.
Den-noch ist es irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr
Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe
zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung. Erst recht in Zeiten,
in denen die globale Konkurrenz wächst, die Verunsicherung bei
Bürgern, Betrieben und Unternehmen zunimmt und der demografische
Wandel immer spürbarere Ausmaße an-nimmt. Von daher muss die Politik
der Leitlinie folgen: Deutschland zusammenhalten. Modernisieren.
Sicherheit geben.

Zu Recht wird das Zukunftsthema Bildung von der künftigen
Bundesregierung groß geschrieben. Dazu müssen nach Auffassung der
Deutschen Wirtschaft die Allianz für Aus- und Weiterbildung
weiterentwickelt und der geplante Berufsbildungspakt analog zum
Hochschulpakt mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.
Berufsorientierung sollte an allen Schulen verpflichtend stattfinden
und die vielfältigen Chancen der Beruflichen Bildung aufzeigen.

Die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht - wie der
demografische Wandel, der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit im
globalen Maßstab und die Digitalisierung -, erfordern den politischen
Willen zu nachhaltigen und zukunftsgewandten Lösungen. Die Deutsche
Wirtschaft hätte sich hier in zentralen Politikfeldern mehr Mut
gewünscht.

In der Sozialpolitik sind zukunftsorientierte und
generationengerechte Weiterentwicklungen notwendig. Die Wirtschaft
bekennt sich zum sozialen Zusammenhalt und zur Teilhabe in unserem
Land. Ihre Leistungsfähigkeit kann sie aber nur dann dauerhaft
sichern, wenn die Betriebe und Unter-nehmen nicht zusätzlich belastet
werden. Der Gesamtsozialversicherungs-beitrag darf auch langfristig
die 40-Prozent-Marke nicht übersteigen.

Konstruktives Miteinander sollte auch Leitmotiv in der
Arbeitsmarktpolitik sein. Unser Land braucht ein modernes
Arbeitsrecht, das auf Tarifpartnerschaft setzt und passgenaue
Regelungen vor Ort. Dazu gehören gesetzliche Öffnungsklauseln für die
Tarifpartner - insbesondere für die Ausgestaltung der Arbeitszeit -
sowie ein moderner Datenschutz.

Die Deutsche Wirtschaft appelliert an die neue Bundesregierung,
Steuerpolitik als Standortpolitik zu nutzen. In der aktuellen Lage
reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus. Deutschland kann
sich hier vom internationalen Wettbewerb um die besten
Rahmenbedingungen für die Betriebe und Unternehmen nicht abkoppeln.
Eine strukturelle Modernisierung der Unternehmensbesteuerung muss
deshalb auf der Agenda bleiben. Ziel muss es sein, die
Steuerbelastung der Unternehmen zu senken, Finanzierungs- und der
Rechtsformneutralität herzustellen und Sonderbelastungen - wie die
durch den Solidaritätszuschlag - so schnell wie möglich zu
beseitigen.

Ein Schlüsselbereich für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist
die Digitalisierung. Da nahezu alle Politikbereiche davon betroffen
sind, ist die Verortung der politischen Gesamtkoordination im
Bundeskanzleramt ein wichtiger Schritt. Prioritär ist die deutliche
Beschleunigung des flächendeckenden Glasfaserausbaus mit
Gigabitnetzen. Daneben sind zentrale Elemente: die Sicherung fairen
Wettbewerbs in der Plattformökonomie, die digitale Verwaltung,
Gründungsförderung und ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen bei
der Cybersicherheit. In der Innovationspolitik sollten
Schlüsseltechnologien im Rahmen einer ambitionierten
Hightech-Strategie vorangetrieben werden. Die direkte
Forschungsförderung muss zusätzlich um eine steuerliche Komponente
ergänzt werden.

Deutschland muss weiterhin Wegbereiter in Sachen Klimaschutz und
Energieeffizienz bleiben. Hier sind die Betriebe und Unternehmen auf
verlässliche und passgenaue energie- und klimapolitische
Rahmenbedingungen angewiesen. Dazu gehören wirtschaftlich vertretbare
Kostenbedingungen, die Weiterentwicklung bestehender Förder- und
Anreizmechanismen sowie Regulierungen mit Augenmaß.

Die nächste Bundesregierung muss wichtige Impulse für die Stärkung
von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der EU setzen.
Struktur-reformen in der Wirtschaft, die Vertiefung der Wirtschafts-
und Währungs-union und die Verhandlungen zum Mehrjährigen
Finanzrahmen bieten exzellente Chancen, Wachstum und Stabilität in
der ganzen EU zu erhöhen. Unverzichtbar bleibt dabei die Wahrung der
Einheit von Risiko und Haftung für alle Mitgliedstaaten.

Die Deutsche Wirtschaft ist äußerst besorgt über die Entscheidung
der US-Regierung, weitreichende Strafzölle zu verhängen. Um eine
Spirale des Protektionismus abzuwenden, sind Bundesregierung und EU
gefordert, für das Welthandelssystem weiterhin einzustehen.

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