EU-Terminvorschau vom 11. bis 16. März 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 11. März

EU-weit: Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus

Der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus wurde nach
den Bombenanschlägen von Madrid im Jahr 2004 ins Leben gerufen. Seit
2005 erinnert die Europäische Kommission an diesem Tag an die Opfer
terroristischer Gräueltaten. Die Kommission hat dazu eine Erklärung
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-1743_en.htm
veröffentlicht. Eine Übersicht der Maßnahmen der Kommission zur
Bekämpfung des Terrorismus gibt es in diesem Factsheet
http://ots.de/AKyZBj.

Kiew: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Ukraine (bis 12.03.)

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird den ukrainischen
Präsidenten Petro Poroschenko, Außenminister Pavlo Klimkin und den
Minister für vorübergehend besetzte Gebiete und Binnenvertriebene,
Vadym Chernysh, treffen. Um 10 Uhr wird die EU-Außenbeauftragte mit
Studenten der Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew sprechen. Der
Besuch findet zu einem wichtigen Zeitpunkt für die Durchführung
wichtiger Reformen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und der Ukraine statt. Videomaterial dazu wird von
Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/p6arXV bereitgestellt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/aBpy1u
des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Montag, 12. März

Dillingen: Erster Kommissionsvizepräsident Timmermans zur Zukunft
der europäischen Stahlindustrie

Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Europäischen
Kommission, spricht vor Betriebsleitungen und Belegschaften aus der
Region "SaarLorLux" über die Zukunft der Europäischen Stahlindustrie
und diskutiert im Anschluss mit Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertretern. Auch Tobias Hans, Ministerpräsident des
Saarlandes, Fred Metzken, Vorstandssprecher von Dillinger und
Saarstahl, sowie André Körner, Country Manager von AcelorMittal
Germany, nehmen an der Veranstaltung teil, die von der Bonner
Regionalvertretung der Europäischen Kommission und der
Landesregierung des Saarlands organisiert wird. Um 13.45 ist eine
Pressekonferenz mit Frans Timmermans, Tobias Hans und Fred Metzken
geplant. Ort Dillinger-Gästehaus, Heiligenbergstraße 72, 66763
Dillingen/Saar, Beginn: 12 Uhr, Anmeldung für Medienvertreter bis 9.
März, 16 Uhr, bei Lisa Fetzer unter presse@finanzen.saarland.de.

Potsdam: EU-Kommissar Oettinger beim IHK-"Europa Forum"

Der deutsche EU-Kommissar für Haushalt und Personal hält den
Auftaktvortrag beim "Europa Forum" der Industrie- und Handelskammer
Potsdam, die Unternehmerinnen und Unternehmer zu den Themen
"Binnenmarkt" und "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik"
informieren und zur aktiven Teilnahme an der Gestaltung der
Europäischen Union gewinnen will. Mit auf dem Podium: die
Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock sowie der brandenburgische
Finanzminister Christian Görke. Ort: IHK Potsdam, Breite Straße 2a-c,
14467 Potsdam, Zeit: 18.00 bis 20.00 Uhr. Das Programm können Sie
hier http://ots.de/TK4NbK herunterladen und Sie können sich hier
http://ots.de/aPiGTO für die Veranstaltung online anmelden.

Völklingen: Symposium zur EU-Außenhandelspolitik

Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Die Wettbewerbsfähigkeit
des Industrie- und Stahlstandorts Europa vor dem Hintergrund der
EU-Außenhandelspolitik". Frank Hoffmeister, Referatsleiter
Handelspolitische Schutzinstrumente der Europäischen Kommission, hält
den Impulsvortrag und diskutiert im Anschluss mit leitenden
Vertretern von Dillinger und ArcelorMittal. Auch die saarländischen
Minister/innen Anke Rehlinger (Begrüßung) und Stephan Toscani
(Schlusswort) sind vor Ort. Ort: Erzhalle des Weltkulturerbes
Völklinger HuÌ^tte, Rathausstraße 75-79, 66333 Völklingen. Beginn: 15
Uhr, Anmeldung für Medienvertreter bis 9. März, 16 Uhr, bei Lisa
Fetzer unter presse@finanzen.saarland.de.

Anderlecht: EU-Kommissarin Jourová präsentiert jährlichen
RAPEX-Bericht

Über das Schnellwarnsystem RAPEX http://ots.de/yaOkKB können seit
2003 Informationen über gefährliche Non-food-Erzeugnisse, die
irgendwo in Europa vom Markt genommen bzw. zurückgerufen wurden,
schnell zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission
ausgetauscht werden. Dies wiederum ermöglicht, dass EU-weit geeignete
Folgemaßnahmen (Verbot/Einstellung des Verkaufs, Rücknahme, Rückruf
oder Einfuhrverweigerung durch die Zollbehörden) ergriffen werden
können. Die Vorstellung des jährlichen RAPEX-Berichts findet um 10
Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz mit EU-Kommissarin Vera Jourová
in einem Testlabor in Anderlecht statt, das Produkte auf ihre
Gefährlichkeit für Verbraucher prüft.

Brüssel: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis stellt Pläne für
Kapitalmarktunion vor

Der für den Euro und die Kapitalmarktunion zuständige
Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, stellt in einer
Pressekonferenz um 12 Uhr Gesetzesvorschläge zur Vertiefung der
Kapitalmarktunion vor. Sie umfassen u.a. die Themen Eurobonds und den
grenzübergreifenden Verkauf von Investmentfonds. Europe by Satellite
(EbS) http://ots.de/iS4NVD überträgt die Pressekonferenz live.

Brüssel: EU-Digitalkommissarin Gabriel legt Abschlussbericht zu
Fake News vor

Die hochrangige Expertengruppe zum Thema FakeNews legt ihren
Abschlussbericht vor. EU-Kommissarin Marija Gabriel, zuständig für
die Digitale Agenda, wird gemeinsam mit der Vorsitzenden der Gruppe
um 13.15 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf Europe by
Satellite (EbS+) http://ots.de/OgzvyQ übertragen wird. Die Kommission
wird außerdem die ersten Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum
Thema Fake News und eine Eurobarometer-Umfrage veröffentlichen. Der
Abschlussbericht wird in eine Mitteilung über die Bekämpfung der
Verbreitung von Fake News und Desinformationen einfließen, die im
Frühjahr 2018 vorgelegt werden soll. Mehr Infos zur Expertengruppe
hier http://ots.de/Fyeeql.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.03.)

Zum Start der Sitzungswoche beschäftigt sich das Parlament u.a.
mit der Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in
EU-Handelsabkommen und mit besserer Transparenz bei grenzübergreifend
agierenden Paketdiensten. Die Abstimmung dazu findet am Dienstag
statt. Außerdem werden die Abgeordneten gemeinsam mit EU-Kommissar
Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, über die Ernennung
von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission
debattieren. Die Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/T2i77y
herunterladen. Die Plenarsitzung kann bei Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/ydjYjG verfolgt werden.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe werden u.a. darüber
informiert, dass Griechenland die verbleibenden zwei Maßnahmen im
Rahmen der dritten Überprüfung seines wirtschaftlichen
Anpassungsprogramms abgeschlossen hat. Sie werden ihre Diskussion
über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zur
Vorbereitung auf den EU-Gipfel am 22. und 23. März fortsetzen. Nähere
Informationen zu diesem Treffen werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/03/12/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) überträgt das Treffen:
http://ots.de/AMiwE2

Brüssel: Rat "Wettbewerbsfähigkeit" (bis 13.03.)

Der Rat wird im Rahmen des regelmäßigen Zyklus zur Koordinierung
des Europäischen Semesters eine Aussprache über die "Digitalisierung
der Wirtschaft in der EU" führen. In einer öffentlichen Aussprache
werden sie Möglichkeiten prüfen, wie der Binnenmarkt verbessert und
vertieft werden kann. Die EU feiert 2018 die Gründung des
Binnenmarkts vor 25 Jahren. Weitere Informationen zu diesem Treffen
werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2018/03/12/
bereitgestellt. Die anschließende Pressekonferenz wird von Europe by
Satellite (EbS+) http://ots.de/CDMXWs live übertragen.

Dienstag, 13. März

Berlin: Pressehintergrundgespräch mit Joost Korte,
Stellvertretender Generaldirektor Handel

Die restriktive Handelspolitik der USA hat eine neue Dynamik in
die Handelsgespräche der EU mit anderen wichtigen Regionen der Welt
gebracht. Für die EU ist Handel kein Nullsummenspiel. Zu ihren
Grundprinzipien zählen offene Märkte und faire Regeln. Dies
verteidigt sie auch gegenüber der neuen Handelspolitik Donald Trumps.
Die Vertretung der EU-Kommission bietet Medienvertretern die
Möglichkeit, darüber "unter 2" mit Joost Korte, dem stellvertretenden
Generaldirektor in der Generaldirektion Handel, zu diskutieren. Ort:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Pressesaal, 1.
Etage, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.15 bis 13.30 Uhr.
Medienvertreter können sich bis Montag, 12. März, unter
COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu anmelden.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier
http://ots.de/rz0pfh.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.03.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9 Uhr im
Parlament zum EU-Gipfel am 22. und 23. März sowie zum Thema Brexit
sprechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 9 Uhr
im Parlament zum EU-Gipfel am 22. und 23. März sowie zum Thema Brexit
sprechen. Zur Debatte stehen außerdem der künftige EU-Haushalt nach
2020 und die Situation in Syrien. Die Tagesordnung können Sie hier
http://ots.de/FHE6ur herunterladen. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/E1sA7R überträgt die Plenarsitzung.

Brüssel: EU-Kommissar Navracsics eröffnet Wissenszentrum für
Lebensmittelbetrug und Qualität

Die Europäische Kommission wird ein Wissenszentrum für
Lebensmittelbetrug und -qualität einrichten, um auf die Bedenken der
Verbraucher hinsichtlich der Qualität und Authentizität unserer
Lebensmittel zu reagieren. Es wird von der Gemeinsamen
Forschungsstelle der Kommission betrieben. Mehr Informationen hier
https://ec.europa.eu/jrc/en/knowledge und hier http://ots.de/dfhkiH.

Brüssel: Rat "Wirtschaft und Finanzen"

Es wird damit gerechnet, dass die Ministerinnen und Minister ein
Maßnahmenpaket vereinbaren, das darauf abzielt, die Risiken im
Bankensektor zu verringern. So sollen künftig strengere Vorschriften
für die Eigenkapitalanforderungen und für die Sanierung und
Abwicklung von Banken gelten. Ferner werden sie sich voraussichtlich
über einen Vorschlag für mehr Transparenz bei Steuerplanungsmodellen
einigen. Zur Beratung stehen außerdem die Überwachung der
Wirtschaftspolitik im Rahmen des "Europäischen Semesters" 2018 sowie
makroökonomische Ungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten. Ein
weiterer Tagesordnungspunkt ist die Vorbereitung des G20-Treffens,
das am 19. und 20. März in Buenos Aires stattfindet. Nähere
Informationen zu diesem Treffen werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/03/13/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/EUgHPV
überträgt dazu um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz.

Mittwoch, 14. März

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.03.)

Ab 8:30 Uhr geht es in einer Plenardebatte mit
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström um die US-Zölle auf
importierten Stahl und Aluminium sowie die Antwort der EU. Im
Anschluss wird der portugiesische Premierminister António Costa mit
den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren. An dieser
Debatte nimmt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.
Außerdem steht die Verhandlungsposition des Parlaments für den
mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 http://ots.de/TzvcEm zur
Abstimmung. Das Parlament legt auch seinen Standpunkt zu einem
möglichen Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und
dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Schließlich stimmt
das Parlament über Maßnahmen im Wert von 2,1 Mio. Euro aus dem Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung ab, um 646 ehemaligen
Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland bei der
Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Die Tagesordnung können
Sie hier http://ots.de/eVTgya herunterladen. Die Debatten können Sie
bei Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ikYz0o verfolgen.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Zulassung gentechnisch veränderter
Sojabohnen

Im April 2015 erteilte die Kommission Monsanto und Pioneer für
ihre gentechnisch veränderten Sojabohnen MON 87769, MON 87705 (für
Monsanto) bzw. 305423 (für Pioneer) Marktzulassungen gemäß der
Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und
Futtermittel. Die deutsche Nichtregierungsorganisation TestBioTech
beantragte daraufhin bei der Kommission, die Zulassungsbeschlüsse
intern zu überprüfen, wofür sie sich auf die Verordnung Nr. 1367/2006
über die Anwendung des Århus-Übereinkommens auf die Organe und
Einrichtungen der EU stützte. Die Kommission lehnte eine solche
Überprüfung ab. Das Gericht verkündet heute sein Urteil über die
Klage, die TestBioTech gegen diese ablehnende Entscheidung erhoben
hat. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/T5_5124/de/ geben. Informationen
zum Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-33/16 veröffentlicht.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung beim EuGH zu unerlaubtem
Filesharing

Der Verlag Bastei Lübbe hat in München den Inhaber eines
Internetanschlusses auf Schadensersatz verklagt. Er hatte ein Hörbuch
im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum
Herunterladen angeboten. Der Anschlussinhaber bestreitet, die
Rechtsverletzung begangen zu haben und sagt, dass auch seine Eltern
einen Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs scheidet bei dieser Sachlage eine
Schadensersatzhaftung aus, da auch Dritte als Täter in Betracht
kämen. Das Landgericht München möchte vom EuGH wissen, ob eine solche
Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine
wirksame und abschreckende Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen im
Wege des Filesharing darstellt, wie sie das Unionsrecht von den
Mitgliedstaaten fordere. Informationen zum Fall werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-149/17 bereitgestellt.

Donnerstag, 15. März

Bonn: Vortrag zur Zukunft der Europäischen Union

Deutschlands Rolle in der internationalen Politik und die
Herausforderungen sind stark gewachsen: Die europäischen Partner
warten auf Antworten und Ideen aus Deutschland, etwa zu den
französischen Vorschlägen zur Reform und Weiterentwicklung der EU.
Dr. Günter Lambertz, der Leiter des EU-Büros des Deutschen Industrie
und Handelskammertages in Brüssel, beschäftigt sich mit der Zukunft
der Europäischen Union vor dem Hintergrund von Brexit, Trump und
Seidenstraße. Die Veranstaltung findet innerhalb der Reihe "Impulse
zur deutschen Europapolitik" der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik statt. Ort: Regionalvertretung der Europäischen
Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Beginn: 19 Uhr,
Anmeldungen bitte per Mail an abs@dgap.org.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments

Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Steuerbemessungsgrundlage
in Niedrigsteuergebiete verlagern, werden die Abgeordneten über eine
grundlegende Überarbeitung des Systems der EU-Unternehmensbesteuerung
abstimmen. Außerdem steht eine Entschließung zur Abstimmung. Darin
geht es um Projekte, die den Zusammenhalt zwischen den EU-Regionen
stärken und die trotz des Drucks auf den EU-Haushalt angemessen
finanziert werden müssen. Schließlich werden die Abgeordneten das
Assad-Regime auffordern, die Massaker in Ghuta einzustellen. Die
Tagesordnung können Sie hier http://ots.de/7R8eo6 herunterladen.

Brüssel: Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz"

Der Rat wird eine Orientierungsaussprache über die Zukunft des
sozialen Europas nach 2020 führen. Zur Beratung steht auch, wie das
Lohngefälle zwischen Männern und Frauen verringert werden kann.
Erwartungsgemäß wird der Rat die Kernbotschaften des
Beschäftigungsausschusses zur Umsetzung der Jugendgarantie sowie eine
Empfehlung zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und
nachhaltige Berufsausbildungen billigen. Der Vorsitz und die
Kommission werden den Rat über die Vorbereitungen für den
Dreigliedrigen Sozialgipfel am 21. März informieren. Informationen zu
den Themen des Treffens werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2018/03/15/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/f5KGB7
überträgt um 16.30 Uhr die anschließende Pressekonferenz.

Freitag, 16. März

Berlin: EU-Kommissar Carlos Moedas besucht das Leibniz-Institut

Carlos Moedas, der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und
Innovation, nimmt am Frühlingsempfang des Leibniz-Instituts teil und
spricht ein Grußwort. Bei dieser Veranstaltung wird zum vierten Mal
der Leibniz-Gründerpreis verliehen und ein Blick auf die Aktivitäten
der Leibniz-Forschungsgemeinschaft im europäischen Raum geworfen.
Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website
http://ots.de/RqTIIt des Instituts. Ort: Atrium im Haus der
Leibniz-Gemeinschaft, Chausseestraße 111, 10115 Berlin. Beginn: 11
Uhr, Anmeldungen per Mail über
veranstaltungen@leibniz-gemeinschaft.de.

Duisburg: EU-Roadshow 2018 des DIHK

"EU - wozu? Europa gemeinsam gestalten" - Unter diesem Motto macht
die Roadshow des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Station
am Niederrhein. Referent für interessierte Unternehmerinnen und
Unternehmer ist Mark Speich, Staatssekretär im Ministerium für
Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes
Nordrhein-Westfalen. Auch die EU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz
und Jens Geier nehmen teil und diskutieren, welche Vorteile der
Binnenmarkt für Unternehmen bietet und wie die EU weltweiten
Freihandel aktiv mitgestalten soll. Ort: Niederrheinische Industrie-
und Handelskammer, Mercatorstr. 22-24, 47051 Duisburg, Zeit: 10 -
12.15 Uhr, Eine Online-Anmeldung kann über diese Website
http://www.ihk-niederrhein.de/Veranstaltungen-EU-Roadshow-2018
erfolgen. Dort finden Sie auch einen Info-Flyer zum Download.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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