Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Xi Jinping

Bielefeld (ots) - Rechtsstaatsdialog, Handel,
Weltwirtschaftsgipfel, Kulturaustausch: Was immer der Westen
gegenüber China versucht hat, jeglicher Ansatz zum Wandel durch
Annäherung ist gescheitert. Seit diesem Wochenende muss auch dem
letzten Wunschdenker klar sein, was seit Jahren unaufhaltsam
heraufzieht. Die angebliche »Volksrepublik« China ist wieder ein
Kaiserreich. Präsident Xi Jinping hat sich wie angekündigt vom
Chinesischen Volkskongress mit 99,8 Prozent den Weg zum Staatschef
auf Lebenszeit bereiten lassen. Eine Begrenzung der Amtszeiten für
sein noch wichtigeres zweites Amt als Generalsekretär der
Kommunistischen Partei gibt es ohnehin nicht. Auch Gewaltenteilung
zwischen Parlament, Regierung und Justiz, dem edelsten Rückgrat
demokratisch verfasster Staaten, kennt man im Reich der Mitte nicht.
Jetzt hebt der absolute Herrscher auch noch die Trennung von Staat
und Partei auf. Selbst Xi Jinpings Nachdenken über das »Zeitalter des
Sozialismus chinesischer Prägung« erhält Verfassungsrang. Mehr Kaiser
von China geht nicht. Ahnenkönige, Dynastien, Gottkaiser, Mao Tsetung
und jetzt Xi Jinping: Die mehrtausendjährige Herrschaftsstruktur hat
praktisch nie aufgehört zu existieren. China ist ein System der
Macht, das mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln die
unumschränkte Herrschaft einer Führerfigur sicherstellt. Kommunismus,
(Staats-)Kapitalismus, Militarismus, Tradition und Wohlstand - alles
ist dem zentralen System mit Sitz in einer dem Volk verbotenen Stadt
untergeordnet. Und Deutschland? Hinter den Kulissen macht man sich
nichts vor, wer unter den Exportweltmeistern am wenigsten Rücksicht
kennt. Angela Merkel mahnt und warnt, Freihandel müsse »auf
Gegenseitigkeit beruhen und nicht nur von einer Seite« kommen. Der
Einstieg des chinesischen Autobauers Geely bei Daimler besorgt Berlin
mindestens so sehr, wie Chinas Einflussnahme auf die EU. Die
Seidenstraßen-Initiative, ein 68 Staaten vertraglich bindendes
Infrastrukturprojekt, treibt längst finanzschwache Osteuropäer,
afrikanische Staaten und andere Satelliten in eine gefährliche
Abhängigkeit. Peking hat eben nicht nur den Hafen von Piräus gekauft.
Es erwartet für seine hohen Kredite und seine Mega-Projekte, dass
Fragen der Menschenrechte und des fairen Handels ausgeklammert
werden. Sigmar Gabriel warnte: »Wenn wir keine Strategie in Bezug auf
China entwickeln, wird es China gelingen, Europa zu teilen.« Nur auf
den ersten Blick betreiben derzeit andere Akteure einen globalen
Handelskrieg. Tatsächlich ist Donald Trumps Politik des Polterns und
Putins rohstoffgestützte Rückkehr zur Zarenherrschaft nichts anderes
als Pfeifen im Walde. Alle spüren und fürchten das Heraufkommen einer
neuen Macht, die eine auf Jahrzehnte wirklich unumstößliche
Herrschaftsstruktur aufbaut.

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Andreas Kolesch
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