 NOZ: Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze
Geschrieben am 13-03-2018 |
Osnabrück (ots) - Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport
gegen eigene Grundsätze
Verteidigungspolitikerin Keul zum Sipri-Bericht: Rückgang des
Gesamtumsatzes wenig beruhigend
Osnabrück. Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten
Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der
Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen
Prinzipien zu verstoßen. In das "Pulverfass Naher Osten" habe
Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft
wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag). "Dies ist ein klarer Verstoß gegen die eigenen
Grundsätze, nach denen Rüstungsexporte in Drittstaaten die Ausnahme
sein müssen."
Laut der Sipri-Studie bleibt Deutschland der viertgrößte
Rüstungsexporteur weltweit. Dass der Gesamtumsatz dabei leicht
gesunken ist, sei "wenig beruhigend", erklärte die
abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Denn zugleich lieferten deutsche Unternehmen Kriegswaffen gerade an
Staaten außerhalb von Nato und EU: "Saudi-Arabien, das am Jemen-Krieg
beteiligt ist, ist dabei Deutschlands bester Kunde." Keul forderte
angesichts dessen erneut ein Kontrollgesetz für Rüstungsexporte, "um
der Versorgung von Autokraten mit Waffen endlich einen Riegel
vorzuschieben".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
629568
weitere Artikel:
- neues deutschland: Oberstaatsanwalt hält Video über Brandanschlag auf türkischen Kulturverein in Meschede für echt Berlin (ots) - Nach dem Brandanschlag auf einen türkischen
Kulturverein in Meschede hat der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen
die Ermittlungen übernommen. Der zuständige Oberstaatsanwalt in
Arnsberg, Thomas Poggel, erklärte der Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe), dass er die Videoaufnahmen die von
der Tat im Internet kursierten, für echt hält.
Poggel sagte, dass es sich bei dem gezeigten Gebäude um den
türkischen Kulturverein in Meschede handle und die Brandwürfe im
Video so geworfen wurden, wie es auch die mehr...
- rbb exklusiv: Berliner Bodenrichtwerte seit 2008 teils um 1.000 Prozent gestiegen Berlin (ots) -
Sperrfrist: 13.03.2018 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Grundstücke in bestimmten Berliner Lagen haben sich in den
vergangenen zehn Jahren zum Teil um mehr als 1.000 Prozent verteuert.
Das zeigt eine Langzeit-Analyse von rbb|24, die die aktuellen
Bodenrichtwerte für Wohnlagen in der Hauptstadt mit denen von 2008
vergleicht.
So stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis in der Gegend um
die Wörther Straße in Prenzlauer mehr...
- Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Flüchtlinge auf den Ägäisinseln leiden weiter München (ots) - Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist fast
zwei Jahre in Kraft. Die Situation der Menschen, die auf den
griechischen Inseln festsitzen, bleibt katastrophal.
Es sollte das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und
Flüchtlinge davon abhalten, die gefährliche Reise über die Ägäis
anzutreten: Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom 18. März
2016. Zwei Jahre später sind diese Ziele noch lange nicht
verwirklicht. Obwohl die Zahl der Migranten, die die Inseln über das
Meer erreichen, zurückgegangen mehr...
- rbb-exklusiv: Ostbeauftragter Hirte: Aussagen Spahns nicht völlig falsch Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Christian Hirte (CDU), hat sich hinter den zukünftigen
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt.
Die Aussagen Spahns zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen,
sagte Hirte am Dienstag im Inforadio des rbb. "Natürlich ist es so,
dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens
Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu
sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass
wir in Deutschland so einen ausgeprägten mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD: Björn Böhning soll Staatssekretär der Bundesregierung werden Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei und frühere
Juso-Vorsitzende Björn Böhning soll als beamteter Staatssekretär zur
Bundesregierung wechseln. Das erfuhr der Tagesspiegel aus
SPD-Kreisen.
Unklar blieb zunächst, in welchem Ressort Böhning tätig werden
soll. In Parteikreisen hieß es, der 39-Jährige sei als Staatssekretär
im Ministerium für Arbeit und Soziales im Gespräch. Mit Böhning würde
die designierte SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles
einen langjährigen Vertrauten in das für die SPD wichtige Ressort mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
