AfD: Warum wir Merkel nicht gewählt haben

Berlin (ots) - Angela Merkel ist heute vom Bundestag zur
Bundeskanzlerin gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzenden der
AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland,
erläutern zusammen mit Parteichef Jörg Meuthen, wieso sie nicht für
Merkel gestimmt haben.

Alice Weidel sagte:

"Die Wiederwahl von Merkel ist ein schlimmes Ereignis für
Deutschland. Diese Kanzlerin hat immer wieder gezeigt, dass sie nicht
lernfähig ist. Ihrer Fehler der Vergangenheit werde - das zeigt schon
der Koalitionsvertrag - zu noch schlimmeren Fehlentscheidungen in der
Zukunft führen. Die EU scheitert. Griechenland ist immer noch pleite
und Großbritannien verlässt die Union. Anstatt endlich Reformen
anzustreben, will die kommende Regierung noch mehr deutsches
Steuergeld in ein marodes System pumpen. Gleichzeitig wenden sich
immer mehr Staaten von der deutschen Zentralisierungspolitik und
Bevormundung ab. Die Risse werden immer tiefer.

Auch personell korrigiert sie nichts. Sie hält sogar an den
größten Ausfällen der Vergangenheit fest. Ursula von der Leyen darf
auch in Zukunft die Bundeswehr weiter ruinieren und Zensurminister
Maas wird zum Chefdiplomaten, der in der Welt für Meinungsfreiheit
argumentieren soll.

Einer Regierungschefin, die so agiert, können wir unsere Stimmen
nicht geben."

Jörg Meuthen analysiert:

"Merkel erhielt bei der ihrer Wahl 35 Stimmen weniger als die 399
Sitze, über die die Regierungskoalition verfügt. Das geht gut los.
364 Stimmen bei 355 benötigten. Knapper war ihre Mehrheit nie.

Auch wenn einem Angst und bange werden kann bei dem Gedanken, dass
Deutschland nochmal vier Jahre Merkel zugemutet werden, so macht es
doch Hoffnung, dass sie nun schon von Beginn an viele Abgeordnete
ihrer eigenen Koalition nicht hinter sich hat. Da geht noch was. Der
Dominoeffekt beginnt schon bei ihrer Wahl.

Wenn's schon bei der allerersten Abstimmung ihrer vierten
Amtsperiode so läuft, dann kann man nur sagen: Weiter so! Mit etwas
Glück ist dann der Merkel-Spuk doch früher vorbei als befürchtet."

Alexander Gauland ergänzt:

"Merkel macht weiter wie gehabt. Die Grenzen bleiben weiter
ungesichert. Die Zahl der Abschiebungen ist selbst auf niedrigem noch
gesunken.

Der Zerstörung des Wohlstands der Deutschen hat sie auch bei der
unsäglichen Debatte um den Diesel tatenlos zugesehen.

Die CSU darf weiter pseudo-konservative Symbolpolitik betreiben,
um die Wähler zu beschwichtigen, während CDU und SPD den Ausverkauf
und die Abwicklung Deutschlands weiter vorantreiben.

Wir machen da nicht mit. Merkels Mehrheit bröckelt schon heute.
Wir werden alles daransetzen, dass ihre vierte Amtszeit deutlich vor
2021 endet. Je eher desto besser."

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

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