 Rheinische Post: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält Zwangsmaßnahmen gegen NRW-Landesregierung für denkbar
Geschrieben am 14-03-2018 |
Düsseldorf (ots) - Weil die NRW-Landesregierung auf Fahrverbote
gegen Diesel verzichten will, hält der frühere Bundesinnenminister
Gerhart Baum Zwangsmaßnahmen von Gerichten für gut denkbar. "Auch
die Landesregierung NRW ist verpflichtet, Gerichtsentscheidungen
umzusetzen und sich an Gesetze zu halten. Wenn das nicht geschieht,
beispielsweise mit neuen unzureichenden Luftreinhalteplänen, um die
Grenzwerte einzuhalten, sind Zwangsmaßnahmen von Gerichten
unausweichlich", sagte Baum der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe
angekündigt, gegen das Land NRW eine Zwangsvollstreckung vor Gericht
erklagen zu wollen, weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärt
hatte, er werde notfalls per Weisung an die Bezirksregierung
Fahrverbote verhindern.
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Rheinische Post
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Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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