Repressalien in Kirgistan dauern an / Auswärtiges Amt rät in Reisehinweisen zur Vorsicht

Berlin (ots) - Menschenrechtler äußern ihre Sorge über nach wie
vor anhaltende Folterungen politischer Gefangener in Kirgistan und
die fortgesetzte Politik der Repressalien gegenüber politischen
Gegnern, die sich unter der neuen Regierung nicht gebessert habe. Das
internationale Image der jungen Demokratie werde dadurch ernsthaft
beschädigt.

Auch die jüngsten Reisehinweise des Auswärtigen Amts in Berlin
mahnen zur Vorsicht. Reisende könnten im gesamten Land in gewaltsame
Zusammenstöße geraten, etwa im Rahmen von Demonstrationen im
Zusammenhang mit innenpolitischen Entwicklungen. Demnach sollten
Reisende Menschenansammlungen meiden und nach Einbruch der Dunkelheit
nicht mehr zu Fuß unterwegs sein.

Abgesehen von innenpolitischen Gefahren gibt es dem deutschen
Außenministerium zufolge auch terroristische Gefahren. Islamistische
Gruppierungen mit potenziell terroristischer Ausrichtung seien
besonders im Süden Kirgistans aktiv. Anschläge seien nicht
auszuschließen. Bei Antiterroreinsätzen der kirgisischen
Sicherheitsbehörden kommt es auch unter der Zivilbevölkerung zu
Toten.

Gegenüber Reisenden übertritt die kirgisische Polizei oftmals ihre
Rechte, indem sie unter dem Vorwand einer Drogenkontrolle Touristen
zu Leibesvisitationen und Taschendurchsuchungen nötigt. "Anschließend
wurden die Betroffenen in manchen Fällen unter Druck gesetzt und mit
der Forderung von 'Gebühren' konfrontiert", heißt es in den aktuellen
Reisehinweisen.

Menschenrechtler verweisen weiterhin auf bedenkliche Zustände. Die
Vertreterin des Komitees zum Schutz von politischen Häftlingen,
Zulfiya Marat, übergab Journalisten einen Brief von drei Häftlingen,
die im Gefängnis des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit
Kirgistans einsitzen. Es handelt sich um Bektur Asanov, Kubanychbek
Kadyrov und Ernest Karybekov. In dem Schreiben wird von Folterungen
mit Elektroschocks an Fingern, Füßen und Geschlechtsorganen
berichtet.

Die drei Männer wurden im März 2016 inhaftiert, nachdem ihnen ein
manipuliertes Tonband zur Last gelegt worden war, auf dem ähnliche
Stimmen wie ihre eigenen zum Sturz der Regierung aufgerufen haben
sollen. Diese Tonbänder sollen zuvor im Internet kursiert sein, um
die Opposition zu erpressen. Wegen Verschwörung zum Staatsstreich
wurden die Dissidenten für schuldig gefunden und zu hohen Haftstrafen
verurteilt.

Vor Wahlen werden immer wieder oppositionelle Kandidaten
rechtzeitig von der politischen Bühne entfernt, bevor sie überhaupt
antreten konnten, und landen nach umstrittenen Urteilssprüchen im
Gefängnis.

Ferner kritisiert der kürzlich veröffentlichte Bericht der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die
Menschenrechtslage zum wiederholten Mal, dass in Kirgistan die
Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist.

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Malte Berger, Berliner Korrespondentenbüro
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