Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofers Islamkritik

Bielefeld (ots) - Horst Seehofer startet den vermeintlichen
Aufbruch der Großen Koalition in die Zukunft mit einer überflüssigen
Reise in die Vergangenheit. Sein Satz »Der Islam gehört nicht zu
Deutschland« nimmt Christian Wulffs Rede auf und verkehrt die
Botschaft des damaligen Bundespräsidenten in ihr Gegenteil. Und sein
Kalkül geht auf: Das macht Krach. Folgerichtig lässt der Konter von
Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht lange auf sich warten. CDU und
CSU in herzlicher Abneigung vereint - das hatten wir doch alles
schon. Konstruktiv aber ist das Ganze nicht. Dazu ist Seehofers
Einlassung viel zu undifferenziert. Sie bringt die dringend
notwendige Debatte über Integrationsversäumnisse keinen Millimeter
voran. Die Frage also lautet: Wem bitte soll das nützen? Allenfalls
dürften sich muslimische Scharfmacher die Hände reiben, liefert ihnen
Seehofer doch mit seinem Pauschalurteil abermals einen willkommenen
Vorwand für ihr ebenso absurdes Pauschalurteil, »der Westen« stehe
»dem Islam« feindselig gegenüber. Nein, hier hat nicht der neue
Bundesinnenminister, hier hat ausschließlich der CSU-Parteichef
gesprochen. Im Herbst wird in Bayern gewählt, und für die
Christsozialen steht viel auf dem Spiel, denn ihre absolute Mehrheit
ist akut in Gefahr. Also geht es darum, zur AfD abgewanderte Wähler
zurückzugewinnen. Mit allen Mitteln. Ob Seehofers Kalkül jedoch
aufgeht, ist ungewiss. Zweifel sind angebracht. Denn in Sachen
Pauschalisierung dürfte der AfD niemand so schnell etwas vormachen.
Auch darf man annehmen, dass Markus Söder - just gekürt im Amt des
bayerischen Ministerpräsidenten - über den Alleingang seines
Vorgängers wenig begeistert gewesen sein dürfte. Das wiederum heißt
nicht, dass der in Deutschland gelehrte Islam und alle Muslime über
jeden Zweifel erhaben wären. Das ist leider nicht der Fall. Auch
hierzulande wird in viel zu vielen Moscheen und Gebetsräumen ein
Islam gepredigt, der fundamentalistisch ist und sich aggressiv gegen
unsere freie Art zu leben, unseren Staat und unsere Wertegemeinschaft
wendet. Das ist inakzeptabel und darf keinesfalls so bleiben. »Der
politische Islam, der sich von der Gesellschaft abgrenzt, ist
gefährlich und muss bekämpft werden, vor allen von Muslimen«, hat der
Psychologe und Buchautor Ahmad Mansour dazu in einem aktuellen
Gastbeitrag für die Wochenzeitung »Die Zeit« geschrieben. Und er hat
Recht. Horst Seehofer aber täte gut daran, sich fürs Erste auf die
Umsetzung seiner eigenen Versprechen zu konzentrieren. Mit dem
vollmundig angekündigten »Masterplan zu Abschiebungen« und der
Einrichtung so genannter Anker-Zentren, also zentraler
Aufnahmestellen, in denen Asylbewerber bis zur Entscheidung über
ihren Asylantrag bleiben sollen, hat er alle Hände voll zu tun.

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