Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putin

Bielefeld (ots) - Wladimir Putin bleibt der uneingeschränkte
Herrscher im Kreml. Seine Herrlichkeit aber droht zu verblassen. Der
Ausgang dieser Wahl stand vorher fest. Zu schwach waren die
zugelassenen Gegenkandidaten, zu fest ist der Würgegriff, in dem die
Staatsgewalt Land und Leute hält. Umso drängender stellt sich die
Frage: Wie umgehen mit dem Mann, der seit 18 Jahren regiert und
Russland auf sich zugeschnitten hat? Wie umgehen mit dem System
Putin? Die Antwort fällt schwer, denn Putin sucht den Konflikt. Weil
die heimische Wirtschaft nicht läuft und große Teile des Volkes
leiden, setzt der russische Präsident auf militärische Stärke und
eine aggressive Außenpolitik. Kein Wunder, dass die Annexion der Krim
vielen Russen als größter Erfolg seiner jüngsten Amtszeit gilt. Auch
der Krieg in der Ukraine, die Unterstützung des syrischen Diktators
Assad, Hackerattacken, eine gezielte, weltweite
Desinformationspolitik und jüngst der Giftgasanschlag von Salisbury
beweisen: Putin braucht den äußeren Gegner, um von den inneren
Problemen abzulenken. Die Eskalation ist zum bestimmenden Element
seiner Politik geworden. Fast könnte man meinen, er agiere nach dem
Motto: »So lange Russland Feinde hat, ist es wenigstens noch
lebendig.« Dabei ist unübersehbar: Die Probleme im Riesenreich sind
hausgemacht, dem Land fehlt es an Reformgeist. Überregulierung,
Misswirtschaft und Korruption verhindern den Aufbruch in
wirtschaftlich erfolgreichere Zeiten. So bleiben Öl und Gas alles,
was Putin zu bieten hat. Das ist der große Unterschied zum Reich der
Mitte. Wo Chinas Führung agiert, verharrt Russland in einer
verhängnisvollen Mischung aus verletztem Nationalstolz und
Selbstüberschätzung. Putin sitzt in einem Gefängnis, das er doch
selbst geschaffen hat. Was nicht heißt, dass der Westen schuldlos an
dieser Entwicklung wäre. Eine unentschlossene und viel zu sehr mit
sich selbst beschäftigte EU und ein erratischer US-Präsident Donald
Trump haben es Russland zuletzt leicht gemacht, sich auf sich selbst
zurückzuziehen. Der Westen und mit ihm die Nato täten gut daran, aus
diesen Fehlern zu lernen. Einerseits gilt es wachsam und abwehrbereit
zu sein. Gerade in Deutschland muss man es immer wieder sagen: Man
kann friedliebend sein, sollte darüber aber nicht naiv werden.
Nachgiebigkeit ist keine Option, Härte unvermeidlich. Zugleich aber
bedarf es neuer, ernsthafter Anstrengungen zur Kooperation. So muss
weiter am Abschluss des Minsker Abkommens gearbeitet werden. Dann
könnten auch die Wirtschaftssanktionen gelockert werden. Das würde
dem russischen Volk helfen - und uns auch. Denn kein Europäer kann
Interesse an einem inneren Zerfall Russlands haben. Ob nun mit oder
ohne Putin.

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