 rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht
Geschrieben am 20-03-2018 |
Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind
rbb-Recherchen zufolge stark überlastet.
19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich
jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem
rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs
Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern
des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in
denen Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzen.
"Wir werden hier verheizt", sagte ein Richter anonym dem rbb.
Prozesse können manchmal erst Jahre nach einer Straftat stattfinden.
Wenn Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sitzen, dauert es noch
länger. Im letzten Jahr mussten sechs mutmaßliche Täter nach
Gerichtsbeschlüssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil
Staatsanwaltschaft und Landgericht die Verfahren rechtsstaatswidrig
verzögert hätten, bestätigte Justizsprecherin Jani.
Nach rbb-Recherchen liegt der Grund dafür im Personalmangel bei
Staatsanwaltschaft und den Großen Strafkammern des Landgerichts. Fünf
neue Strafkammern werden in diesem und nächstem Jahr zwar
eingerichtet, das geschehe aber zu langsam, kritisieren Richter.
Außerdem fehlen im Moabiter Gerichtsgebäude Hochsicherheitssäle,
in denen verhandelt werden kann. Zwar sind mindestens zwei neue
dieser Säle im Innenhof des Moabiter Gerichtsgebäudes geplant,
allerdings gebe es bis heute dafür keine Baugenehmigungen, so
Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) im rbb. "Ich
habe den Eindruck, dass wir ein bisschen kaputt gespart worden sind",
so eine vorsitzende Richterin des Landgerichts zum rbb.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nina Siegers
Tel.: +49 (0)30 979 93-34 210
Fax: +49 (0)30 979 93-34 219
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planung@radioberlin.de
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