 Rheinische Post: Kommentar /
Laschets riskanter Diesel-Poker
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 20-03-2018 |
Düsseldorf (ots) - Diesel-Fahrverbote wären ein beispielloser
Offenbarungseid der Politik. Der Verbraucher müsste den Diesel-Betrug
der Industrie ausbaden. Und die Untätigkeit der Politik, die den
Betrug mit laschen Vorgaben und Kontrollen ermöglicht hat, gleich
dazu. Deshalb kämpft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Recht
gegen Fahrverbote an. Indem er auf die rückläufigen Schadstoffwerte
verweist. Und auf die vielen neuen Maßnahmen, mit denen Bund, Land
und Kommunen für bessere Luft sorgen. Laschet glaubt, dass
Fahrverbote so vermieden werden können. Wahrscheinlich wird das auch
so sein. Aber was, wenn er irrt? Sollten die Behörden und Gerichte zu
der Überzeugung kommen, dass es trotz allem nicht ohne Fahrverbote
geht, wird auch Laschet sie nicht verhindern können. Für dieses
Rest-Risiko hat er keinen Plan B. Die Kommunen sind auf Fahrverbote
genauso wenig vorbereitet wie die zwei Millionen Fahrer älterer
Diesel in NRW, von denen viele das Auto für den Weg zur Arbeit
brauchen. Laschets Diesel-Poker ist riskant. Kommt es wider Erwarten
doch zu Fahrverboten in größerem Umfang, wird die schlechte
Vorbereitung des Landes darauf seine erste Regierungskrise auslösen.
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